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Punkt 1/11: Beratung und Beschlußfassung über die Bebauungspläne "Altstadt III" und "Altstadt I - Erweiterung"

1. Zustimmungsbeschluß

2. Durchführung der vorgezogenen Bürgerbeteiligung gern. § 2 a Abs.

1 - 3 BBauG

3. Einleitung des Beteiligungsverfahrens der Träger öffentlicher Belange nach § 2 Abs. 5 BBauG

- Vorlage Nr. 116 -

Ratsmitglied Widner (SPD) führt aus, er sei sehr froh über die vorgelegte Planung des Büros Dr. Schirmacher. Der Planer habe ausgeführt, er möchte im Plangebiet ein ausgewogenes Maß zwischen Wohnen und Geschäftsnutzung erreichen und somit eine Verödung vermeiden. Die Vorstellungen über die zukünftige Nutzung des Gelän­des "Bauer Decker" seien seiner Fraktion sehr sympatisch. Dr. Schirmacher spreche sich für eine nicht zu hohe Bebauung des Areals aus, um eine sog. "Nutzungkiste" zu vermeiden.

Insgesamt werde die SPD-Fraktion dem Plan zustimmen.

Der I. Beigeordnete Dr. Hütte stellte fest, die CDU-Fraktion unterstütze eben­falls die vorgelegte Plankonzeption. Die Aufstellung eines Bebauungsplanes im Bereich "Altstadt III", "Altstadt I" und ebenfalls im Bereich Hinterer Rebstock sei besonders dringlich, da in diesem Teil der Altstadt viele Probleme im Erhalt der Bausubstanz bestünden. Zur Ausweisung von Wohn- und Geschäftsgebieten erklärt Dr. Hütte (CDU), im Bereich der Kirchstraße müsse über den Vorschlag von Dr. Schirmacher hinaus die Möglichkeit geschaffen werden, auch im ersten Obergeschoß Geschäftsräume einzurichten, soweit sich noch mindestens ein zweites Obergeschoß für Wohnzwecke anschließt. In diesem Zusammenhang sei zu überprüfen, ob eine Aus­weisung als besonderes Wohngebiet noch möglich, oder ob nicht ein Mischgebiet fest­zulegen ist, weil das besondere Wohngebiet die überwiegend geschäftliche Nutzung von Häusern nicht zulasse.

Der I. Beigeordnete Dr. Hütte (CDU) äußert Bedenken hinsichtlich einer zu starken Einengung der Freiheit der einzelnen Bürger. So würden z. B. Vorgesetzte Sprossen vor den Fenstern nicht zugelassen, obwohl vom Aussehen her diese Möglichkeit be­stehe und die Fenster für den Bürger pflegeleichter seien. Bei der Zulassung der Heizmittel müsse überlegt werden, ob die Verwendung von Holz generell untersagt werden sollte.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken schlägt eine Ergänzung der Ziffer 1 des Beschluß­vorschlages vor, der folgende Fassung erhält:

1. Der Rat stimmt dem Entwurf des Bebauungsplanes

"Altstadt III" in seinen Teilen A - C und

"Altstadt I - Erweiterung" (Teil D)

einschließlich Begründung sowie planungs- und bauordnungsrechtlicher Fest­setzungen in der Form zu, wie sie dem Rat in der heutigen Sitzung Vorgelegen und durch das Planungsbüro Dr. Schirmacher im September 1985 verfaßt wurden, allerdings mit der Maßgabe, daß bei Fortführung der Aufstellungsverfahren fol­gendes berücksichtigt wird:

a) In den Teilplänen A - C ist die gewerbliche Nutzung der Obergeschosse erst ab dem 2. Obergeschoß einzuschränken.

b) Im Teil plan D - Altstadt I - Erweiterung - ist der gesamte Bereich zwischen Wilhelm-Mangels-Straße und Biergasse als Sondergebiet auszuweisen und mit einer Tiefgarage im Untergeschoß und einer Bebauung in den Obergeschossen, die auf der einen Seite auf die vorhandene Bebauung an der südlichen Seite

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g vom 1985 . IX