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zuführen, die nunmehr noch 684.200,-- DM betrage. Der Vorsitzende erläutert, nachdem ln den vergangenen Jahren die Schulden abgebaut wurden, sei Im Haus­haltsjahr 1985 eine Erhöhung der Kreditaufnahme um 501.200,-- DM auf Insgesamt 778.300,-- DM erforderlich. Das gute Jahresergebnis des Haushaltsjahres 1984 mit überplanmäßigen Rücklagenmitteln ln Höhe von 684.000,— DM habe die Möglich­keit einer Rücklagenentnahme ln Höhe von 1.121.400,-- DM geschaffen, die einer Verringerung der Erhöhung der Kreditaufnahme diene.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken äußert die Hoffnung, daß die Kreditermächtigung Im Laufe des Haushaltsjahres nicht voll ausgeschöpft werden muß. So liege ln der Zwischenzeit ein Bewllllgungsbescheld über eine Zuweisung des Landes für den Bau der Innerstädtischen Umgehungsstraße ln Höhe von 200.000,-- DM vor. Diese Einnahmen seien Im Nachtragsplan noch nicht veranschlagt.

Für die CDU-Fraktlon erklärt Ratsmitglied König die Zustimmung zum vorgelegten Entwurf. Er stellt fest, Im Haushaltsjahr 1986 könne man nicht mehr auf Rück­lagen zurückgreifen, da diese Im laufenden Jahr restlos aufgebraucht werden.

In Zukunft müsse die Stadt daher von Ihren Einnahmen leben. Man hoffe, durch die Ansledlung von Gewerbebetrieben Im Industriegebiet "Alter Galgen" eine Ver­besserung der Steuerkraft zu erreichen.

Ratsmitglied Bächer (SPD) führt aus, die Nachtragshaushaltssatzung biete an und für sich wenig politischen Zündstoff, da sie Im wesentlichen ein Spiegelbild der vorangegangenen Beschlüsse ln den Ausschüssen und Im Stadtrat sei. Es sei bedauerlich, daß die bereltgestellten Mittel für die Fassadenerneuerung und die Modernisierung von Wohnhäusern bei weitem nicht ln Anspruch genommen wurden.

Die Ursache Ist nach Auffassung von Ratsmitglied Bächer (SPD) ln der Tatsache zu sehen, daß dem einzelnen Bürger die Aufbringung der zusätzlichen Mittel über die Zuschußbeträge hinaus nicht möglich Ist.

Wesentliche Veränderungen Im Haushalt seien auf Verschiebungen von Maßnahmen zurückzuführen, die Im Haushaltsplan 1986 veranschlagt werden müßten. Die SPD- Fraktlon stimme dem Nachtragshaushaltsplan zu.

Ratsmitglied Bächer (SPD) weist ausdrücklich darauf hin, damit habe man sich aber nicht für eine Zustimmung zur Investltlonsplanung für das Jahr 1986 fest­gelegt. Zur Klarstellung des vorgelegten Entwurfes stellt der SPD-Sprecher eine Anzahl von Elnzelfragen, die von Bürgermeister Dr. Possel-Dölken bzw. der Ver­waltung beantwortet werden.

Zum Komplex "Tiefgarage Konrad-Adenauer-Platz" fragt Ratsmitglied Bächer (SPD) nach der Durchführung eines Ratsbeschlusses, wonach ln der Nähe des Aufzuges ein oder zwei Behindertenparkplätze ausgewiesen werden sollen. Außerdem soll die Möglichkeit geprüft werden, durch Installation einer Rufanlage für Schwerbe­hinderte die Nutzung des Aufzuges zu gewährleisten.

den Stadtratsbeschluß aufzugreifen und

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken sagt zu, entsprechende Markierungen anzubringen.

Der Sprecher der FWG-Fraktlon, Ratsmitglied Eschenauer, erläutert, der Nachtrags­haushalt stelle eine Korrektur des Ursprungshaushaltes dar. Da die nun erfolgte Korrektur den ursprünglichen Haushaltsplan noch schlechter aussehen lasse, lehne die Mehrheit seiner Fraktion den vorgelegten Entwurf ab. Wegen der geplanten Neuverschuldung, die sich Im Nachtragsplan um 501.200,-- DM erhöhe, habe man bereits den Haushaltsplan 1985 abgelehnt. Folgerichtig könne auch die Nachtrags­haushaltssatzung nicht die Zustimmung der FWG-Fraktlon finden.

Ratsmitglied Eschenauer (FWG) kritisiert den Anstieg der Neuverschuldung trotz einer Steigerung der Rücklagenentnahme um 684.400,-- DM.

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g vom 1985 . IX