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Öffentliche Sitzung

Punkt 1/1: Verabschiedung eines ausgeschiedenen Ratsmitgliedes

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken teilt dem Stadtrat mit, daß Ratsmitglied Eber­hard Stahl (SPD) sein Mandat niedergelegt hat. Da Herr Stahl in der heutigen Sitzung nicht anwesend sein kann, soll die Verabschiedung zu einem späteren Zeit­punkt außerhalb einer offiziellen Stadtratsitzung erfolgen.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken gratuliert Ratsmitglied Friemel (SPD) zur Geburt Ihrer Tochter und überreicht einen Blumenstrauß.

Punkt 1/2: Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken verpflichtet per Handschlag Herrn Gustav Hannappel (SPD) als Mitglied des Stadtrates von Montabaur. Unter Hinweis auf die Verpflichtung als Mitglied des Bauausschusses weist der Vorsitzende Rats­mitglied Hannappel (SPD) auf die Einhaltung der Vorschriften der Gemeindeordnung hin.

Punkt 1/3: Nachwahl von Ausschußmitgliedern

- Vorlage Nr. 109 -

- Anlage Nr. 1 -

Ratsmitglied Midner (SPD) bittet, den Stadtrat bei den Stellvertretern des Rechnungsprüfungsausschusses Ratsmitglied Bäcker (SPD) durch Ratsmitglied Stende- bach (SPD) zu ersetzen, da dieser nicht gleichzeitig Mitglied und Stellvertreter im Rechnungsprüfungsausschuß sein kann.

Der Stadtrat beschließt mit 22 Ja-Stimmen (einstimmig) die Nachwahl von Aus­schußmitgliedern in der als Anlage Nr. 1 zu dieser Niederschrift beigefügten Form.

Punkt 1/4:

_ Beratung und Beschlußfassung über die Nachtragshaushaltssatzung und

den Nachtragshaushaltsplan der Stadt für das Haushaltsjahr 1985 sowie das geänderte Investitionsprogramm für die Jahre 1984 - 1988 - Vorlage Nr. 110 -

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erläutert dem Stadtrat den vorgelegten Entwurf der Nachtragshaushaltssatzung. Er führt aus, insgesamt sei eine Verringerung des Gesamtvolumens in Höhe von 1.243.300,-- DM zu verzeichnen. Im Bereich des Verwaltungshaushaltes hebt der Vorsitzende die Mindereinnahmen bei der Gewerbe­steuer von 930.200,-- DM hervor. Ein langfristiger Vergleich der tatsächlichen Einnahmen aus der Gewerbesteuer zeige aber, daß die Mindereinnahmen keinen starken Verlust der Steuerkraft bedeuten. Nach den erheblichen Steigerungen in den letzten beiden Jahren habe sich das hohe Niveau bei den Gewerbesteuereinnahmen im laufen­den Jahr nicht halten lassen. Der verringerte Haushaltsansatz von etwa 3,4 Mio.

DM entspreche aber der Höhe nach den Ansätzen der Haushaltsjahr 1980 - 1982.

Als Folge könne für die kommenden Jahre nicht mit höheren Gewerbesteuereinnahmen gerechnet werden.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken stellt fest, mit den negativen Veränderungen im Bereich des Verwaltungshaushaltes gehe eine Verschlechterung der Haushalts­lage im Vermögenshaushalt einher. Dies sei größtenteils auf die um 746.800,-- DM verminderte Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt zurück-

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9 vom 1985 !- IX