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7. Auf Frage von Ratsmitglied Widner (SPD) informiert Bürgermeister Dr. Possei- !.

Dölken den Stadtrat, daß die jährliche Bürgerversammlung für das Frühjahr

1986 (2. Hälfte Februar/Anfang März) vorgesehen ist.

8. Ratsmitglied Kram (CDU) fragt nach den Überlegungen der Verwaltung bezüglich des wilden Parkens (zum Teil in den Grünanlagen) in der Bahnhofstraße.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erklärt, ein verkehrswidriges Verhalten könne j

nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Es bestehe aber die Möglichkeit, j*

zum einen im Rahmen der Überwachung des ruhenden Verkehrs selbst stärkere I

Kontrollen vorzunehmen und zum anderen die Polizei um bessere Überwachung }

zu bitten. !

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9. Ratsmitglied Bächer (SPD) stellt fest, der Stadtrat habe in seiner letzten I

Sitzung den Beschluß gefaßt, daß der Bürgermeister im Namen des Stadtrates

ein äußerst scharf formuliertes Schreiben an den Bundesminister der Ver- 1

teidigung richtet, um das Ausmaß der Tiefflüge einzudämmen. Weiterhin habe vor Absendung das Schreiben den Fraktionsvorsitzenden zwecks Änderungsvor­schlägen zugeleitet werden sollen. Ratsmitglied Bächer (SPD) führt aus, Bür­germeister Dr. Possel-Dölken habe den Stadtratsbeschluß nicht ordnungsgemäß j

ausgeführt. Der Inhalt dieses Schreibens stelle kein äußerst scharf formuliertes Protestschreiben dar. Darüber hinaus sei es nicht Aufgabe des Bürgermeisters j

der Stadt Montabaur, den Bundesminister der Verteidigung auf eine Bürgerin- ij

formation über Sinn und Zweck der Tiefflüge hinzuweisen.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erwidert, aus der Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates sei ersichtlich, daß der Beschluß nicht auf ein äußerst scharf formuliertes Protestschreiben gerichtet war. Vielmehr sei dem Antrag der SPD-Fraktion entsprochen worden, wonach der Stadtrat den Bürgermeister der Stadt Montabaur beauftragt, ein "entsprechendes Protestschreiben "im Namen des Stadtrates an den Bundesminister der Verteidigung zu richten. Die Forderung, das Protestschreiben "scharf" zu formulieren, sei in Meinungs­äußerungen einzelner Ratsmitglieder zum Ausdruck gekommen, die aber nicht zum Gegenstand des Beschlusses gemacht wurden.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken führt weiter aus, er habe in der Stadtrat­sitzung zugesagt, das Schreiben den Fraktionsvorsitzenden zur Kenntnis zu geben. Eine Zustimmung der Fraktion zum Inhalt des Schreibens sei nicht zugesagt worden und entspreche auch nicht dem üblichen Verfahren, da es Aufgabe des Bürgermeisters sei, die Beschlüsse des Stadtrates auszuführen.

Ratsmitglied Manns (CDU) weist auf einen Beschluß des Verbandsgemeinderates vom Vortage hin, wonach ein Protestschreiben gleichen Inhalts im Namen der Verbandsgemeinde an den Bundesminister der Verteidigung zu richten sei. Daraus sei zu schließen, daß die SPD-Fraktion des Verbandsgemeinderates mit dem Inhalt des Schreibens einverstanden gewesen sei.

10. II. Beigeordneter Stühn (SPD) überbringt dem Stadtrat den Dank des ausge­schiedenen Vorsitzenden des Kneipp-Vereins, Herrn Feig, für die Unterstützung der letzten 10 Jahre. Herr Feig bitte, den neuen Vorsitzenden, Herrn Dr. Singhof, in gleicher Weise zu unterstützen. /

5430 Montabaur, 2. Dezember 1985

Schriftführer:

Ratsmitglied Kram:

Ratsmitglied

Vorsitzender:

Ratsmitglied Widner:

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