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II. Nichtöffentliche Sitzung

Änderungen der Tagesordnung: keine

Punkt 11/1: Beratung und Beschlußfassung über Grundstücksangelegenheiten

Vorlage Nr. 107 -

Der Stadtrat faßt mit 25 Ja-Stimmen folgenden Beschluß:

Der Stadtrat beschließt, das Baugrundstück im Baugebiet "Alter Galgen", Flur 45, Nr. 103/1 an Herrn Hans Joachim Philips, An der Arzheimer Schanze 2, 5400 Koblenz, zu verkaufen.

Der Kaufpreis für das 2.251 m^ große Grundstück beträgt 11,-- DM/m^, mithin 24.761,-- DM. Außerdem müssen folgende Kosten erstattet werden:

1. einmaliger Kanalanschlußbeitrag 16.076,70 DM

2. Kanal hausanschlußkosten 916,56 DM.

Der Gesamtbetrag von 41.754,26 DM ist innerhalb eines Monats nach Vertragsab­schluß fällig und zahlbar. Die entstehenden Nebenkosten gehen zu Lasten des Käufers.

Der Käufer muß sich verpflichten, das Grundstück innerhalb von 3 Jahren nach der Eigentumsumschreibung im Grundbuch zu bebauen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, so ist die Stadt Montabaur zur Rückauflassung zum Einstandspreis berechtigt.

Punkt 11/2: Vergabe von Aufträgen - Vorlage Nr. 108 -

Auf Frage von Ratsmitglied Böckling (CDU) erläutert Forstamtsrat Reifenberger, neben der Auftragsvergabe seien noch ein Grabenaushub und die Installation einer Wegeschranke vorgesehen, so daß damit die Gesamtentschädigung verbraucht sei.

Forstamtsrat Reifenberger teilt weiterhin mit, es handele sich hier um Schäden, die im Laufe der Jahre durch Befahren der Wege entstanden sind.

Der Stadtrat stimmt mit 25 Ja-Stimmen der Vergabe der Instandsetzungarbeiten an einem Waldweg in Abt. 10, 12 und 23 an die billigstbietende Firma H. Bieren­feld, Heiligenroth, zu einem Preis von 30.502,-- DM zu. Die Mittel stehen im Entwurf des Nachtragshaushaltsplanes 1985 bei HHSt. 855.5101 zur Verfügung.

Punkt 11/3: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

1. Bürgermeister Pr. Possel-Dölken informiert den Stadtrat, der Bürgermeister von Brackley, Herr Davies, habe ihm einen Wunsch mitgeteilt, wonach er noch vor Ablauf seiner Amtszeit im Mai des nächsten Jahres mit einer Abordnung des Stadtrates von Brackley nach Montabaur kommen wolle. Bürgermeister Dr. Possel-Dölken sieht Probleme, in der Fastnachtszeit eine größere Gruppe aus Brackley in Montabaur unterzubringen. Er habe daher an einen Besuch im April gedacht.

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9 vom

*1985 . IX

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