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Bürgermeister Dr. Possel-Dölken vertritt die Auffassung, die Errichtung einer Buswartehalle beeinträchtige die optische Gestaltung des Gebäudes. Eine Über­dachung ähnlich der Kreissparkasse sei daher besser geeignet, da sie auch nicht zu Lasten der Verkaufsfläche im Erdgeschoß gehe.

Ratsmitglied Kram (CDU) stellt fest, die CDU-Fraktion sei an einer Belebung der Innenstadt von Montabaur interessiert und begrüße daher die Errichtung eines Geschäftshauses an dieser Stelle. Zur Gestaltung der Außenfassaden schließe man sich der Auffassung von Professor Deilmann an und akzeptiere den vorgelegten Entwurf. Ratsmitglied Kram (CDU) bittet, den Baukörper Ritter durch Anpflanzung von öffentlichem Grün gegen die Villa Sonnenschein abzuschirmen, so daß durch die Einfahrt zur Tiefgarage keine Beeinträchtigung gegeben sei.

Ratsmitglied Höhn (FWG) vertritt die Auffassung, die vorhandene Nutzung als Parkplatz solle beibehalten werden, um den Kaufinteressenten in der Innenstadt Parkmöglichkeiten zu eröffnen.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken schlägt eine teilweise Berücksichtigung der Bedenken von Frau Thekla Greiner vor. Die Grundflächenzahl soll auf 0,8 und die Geschoßflächenzahl auf 1,8 reduziert werden.

Der Stadtrat stimmt dem Vorschlag mit 18 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 1 Ent­haltung zu.

Die Bedenken der Eheleute Karl Hübinger werden mit 18 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung gemäß Vorlage zurückgewiesen.

Bezüglich der Bedenken und Anregungen von Herrn Wolfgang Ritter beschließt der Stadtrat mit 17 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung:

a) Der Rat stimmt der vorgelegten Planung des Herrn Ritter vom 26.09.1985 hin­sichtlich der geänderten Baugrenzen der überbaubaren Fläche zu und beschließt die Aufnahme in den Bebauungsplan "Altstadt I".

b) Bezüglich der Fassadengestaltung wird eine Abstimmung mit dem Büro Deilmann zur Auflage gemacht.

c) Soweit die Möglichkeit besteht, ist in den zu errichtenden Baukörper eine Buswartehalle zu integrieren.

Zur abschließenden Abstimmung über den Änderungsplan und die Offenlage der Plan­unterlagen beantragt Ratsmitglied Widner (SPD) eine getrennte Abstimmung vorzu­nehmen, da seine Fraktion gegen den Plan, aber aufgrund der Mehrheitsverhältnisse für die Offenlage sei.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken weist darauf hin, daß eine getrennte Abstimmung aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist.

Mit 18 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung stimmt der Stadtrat dem Änderungsplan einschließlich Begründung zu und beschließt die Offenlage dieser Planunterlagen gemäß § 2 a Abs. 6 BBauG.

Hinweis:

Ratsmitglied Stendebach (SPD) hat wegen Vorliegen von Sonderinteresse gemäß § 22 GemO an der Beratung und Beschlußfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht mitgewirkt und im Zuhörerraum Platz genommen.

ig vom .1985 ?. IX

9 vom 1985 - IX

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