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Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erwidert, er habe auf ausdrücklichen Wunsch # der SPD-Fraktion - die Presse vom Inhalt der in nichtöffentlicher Sitzung ge- I ) troffenen Ratsentscheidung zu informieren - einem Lokalredakteur die für eine * Presseveröffentlichung geeigneten Angaben zur Kenntnis gegeben. Auf die Frage ^ des Pressevertreters, ob es sich bei der ausgesprochenen Entscheidung um eine

einstimmige Ratsentscheidung handelte, habe er dies verneint mit dem Hinweis, ^ die Ratsentscheidung sei mehrheitlich mit Gegenstimmen aus der SPD- und FWG- § Fraktion ergangen. ' X

Er habe also nicht das Abstimmungsverhalten einzelner Ratsmitglieder zur Kenntnis gegeben und es liege somit keine Verletzung des Verschwiegenheitsgebotes vor. Nachdem der Verwaltung der von der SPD-Fraktion erhobene Vorwurf in schriftlicher Form zur Kenntnis gegeben wurde, habe man durch Einblick in die Rechtsprechung nochmals die Rechtmäßigkeit seines Handelns - so Bürgermeister Dr. Possel-Dölken - überprüft und sei dabei zu dem Ergebnis gekommen, daß sein Verhalten in vollem Umfange im Einklang mit den gesetzlichen Regelungen stehe.

Ratsmitglied Widner (SPD) zitiert die Pressenotiz, aus der hervorgeht, daß die Ratsentscheidung gegen Stimmen der SPD-Fraktion getroffen wurde. Dies lasse nach seiner Auffassung für den Leser den Schluß zu, die SPD-Fraktion habe insgesamt gegen die Mehrheitsentscheidung des Rates gestimmt.

Der Vorsitzende erklärt abschließend, die von dem Redakteur gewählte Formulierung bei der Presseveröffentlichung entziehe sich seiner Einflußnahme. Darüber hinaus sei bei grammatikalischer Auslegung nicht die SPD-Fraktion in ihrer Gesamtheit genannt worden. Dann hätte es heißten müssen: "gegen die Stimmen der SPD".

Punkt IV/8: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

a) Ratsmitglied Diehl (CDU) verweist auf die unzureichende Beschilderung der Koblenzer Straße. Derzeit sei weder im Bereich des Hauses Mons Tabor bzw. im Bereich der Westerwaldkaserne ein Straßennamensschild aufgestellt. Zur besserten Kenntlichmachung für Ortsfremde hält sie daher eine Beschilderung an genannten Standorten für angezeigt.

Die Verwaltung erklärt, sie werde die Anregung aufgreifen.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erklärt in diesem Zusammenhang, er halte es auch für angezeigt, im Ausgangsbereich der Albertstraße sowie in Verlängerung im Bereich der Einmündung zur Koblenzer Straße Hinweisschilder zur Kenntlich­machung der Fahrtrichtung nach Koblenz aufzustellen.

b) Ratsmitglied Midner (SPD) regt an, die Verwaltung möge mit der Eigentümerin des Hauses "Villa Sonnenschein" Verbindung aufnehmen, damit diese die Ge­staltungsarbeiten an der Außenfassade des Hauses fortsetzt.

Die Verwaltung erklärt, ihr lägen Informationen vor, nach welchen in nächster Zeit mit den Arbeiten zur Aufbringung eines Außenputzes begonnen werde.

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ng vom .1985 P. IX

3 vom [935 , IX

c) Ratsmitglied Höhn (FWG) bittet um Auskunft, ob auch in diesem Jahr die Durch­führung eines Fassadenwettbewerbes geplant sei.

Die Verwaltung bejaht dies und teilt gleichzeitig mit, man werde in nächster Zeit hierauf durch Bekanntmachung im Wochenblatt der Verbandsgemeinde hin- weisen.

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