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Die Deckung erfolgt durch Entnahme aus der allgemeinen Rücklage (HHSt. 910.310). Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen.
Punkt IV/4: Beratung und Beschlußfassung über die Änderung des Bebauungsplanes "Horresser Berg"
- Vorlage Nr. 81 -
Der Stadtrat beschließt einstimmig:
1. Der Bebauungsplan "Horresser Berg" wird wie folgt geändert bzw. erweitert:
a) Der Geltungsbereich wird im nördlichen und nordwestlichen Teil erweitert.
b) Die Verkehrsflächen der K 150 und des Anbindungsbereiches an die L 312 werden der konkretisierten Straßenplanung angepaßt.
c) Der Grünordnungsplan wird der Bebauungsplanänderung angepaßt.
2. Der Rat stimmt der Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes in der Form zu, wie sie dem Rat in der heutigen Sitzung vorgelegt und mit Datum vom 24.06.1985 erstellt wurde.
3. Die vorgezogene Bürgerbeteiligung nach § 2 a Abs. 1 und 2 BBaug wird in der Form durchgeführt, daß die Entwurfsskizze auf die Dauer von 2 Wochen beim Bauamt der Verwaltung eingesehen werden kann.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, das Beteiligungsverfahren der Träger öffentlicher Belange nach § 2 Abs. 5 BBauG einzuleiten.
Punkt IV/5: Beratung und Beschlußfassung über die Zulässigkeit des Antrages
der SPD-Fraktion auf Ausweisung des Stadtgebietes als atomwaffenfreie Zone
Bürgermeister Dr. Possel-Dölken nimmt Bezug auf das von der SPD-Fraktion erwirkte OVG-Urteil, welches den Ratsmitgliedern bereits zu einem früheren Zeitpunkt inhaltlich zur Kenntnis gegeben wurde. Er erklärt, aufgrund dieses Urteiles habe er den Antrag der SPD-Fraktion auf Ausweisung des Stadtgebietes als atomwaffenfreie Zone in die Tagesordnung der heutigen Sitzung aufgenommen, um im Rahmen einer Geschäftsordnungsdebatte den Stadtrat darüber entscheiden zu lassen, ob er sich für diesem Themenkomplex für zuständig hält.
ig vom .1985 P. IX
Ratsmitglied Bächer (SPD) rügt, daß das Antragsschreiben der SPD-Fraktion einschließlich Antragsbegründung, welches seinerzeit dem Bürgermeister zugeleitet wurde, den Ratsmitgliedern nicht nochmals vorgelegt wurde.
Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erwidert, man habe hierzu keine Veranlassung gesehen, da zum einen dem neuen Antragsschreiben der SPD-Fraktion vom 25.05.1985 gleichfalls diese Begründung nicht beilag und zum anderen die Vorlage dieser Unterlagen nicht die Voraussetzung für die in der heutigen Sitzung zu führende Geschäftsordnungsdebatte sei.
Ratsmitglied Bächer (SPD) nimmt anschließend Bezug auf den bisherigen Verlauf in dieser Angelegenheit. Er verweist darauf, daß die SPD-Fraktion erstmals im Jahre 1982 und nach dem Tode von Bürgermeister Mangels erneut im Jahre 1983 den heute zur Diskussion anstehenden Antrag eingereicht habe.
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