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1.4 Die Bürgersteigfläche im Bereich der Wegeparzelle Nr. 2838/1 zwischen den Grundstücken 2068/1, 2077/2 (Weisbender) und 1301, 1302/1, 1306/1 und 1307/5 wird von bisher 2 m auf 1,50 m festgesetzt. Die Gesamtbreite der öffentlichen Verkehrsfläche beträgt somit nunmehr 7 m.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

2. Der Rat stimmt dem Änderungs- und Erweiterungsentwurf, wie er in der heutigen Sitzung Vorgelegen und von der Verwaltung mit Datum vom 24.06.1985 erstellt wurde, zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

3. Die vorgezogene Bürgerbeteiligung nach § 2 a Abs. 1 und 2 BBauG wird in der Form durchgeführt, daß die Entwurfsskizze auf die Dauer von 2 Wochen beim Bauamt der Verwaltung eingesehen werden kann.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

4. Die Verwaltung wird beauftragt, das Beteiligungsverfahren der Träger öffent- licher Belange nach § 2 Abs. 5 BBauG einzuleiten.

o

Abstimmungsergebnis: einstimmig.

§

Punkt IV/1 (Fortsetzung): Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen für das

Haushaltsjahr 1985 - Vorlage Nr. 83 -

Die Verwaltung stellt den Ratsmitgliedern nochmals die Alternativplanungen zum Bau von Pflanzinseln in der Albertstraße vor. Nachdem Ratsmitglied Bächer (SPD) bereits unter Tagesordnungspunkt IV/1 c die Gründe genannt hatte, die nach seiner Auffassung gegen eine Ausführung in der durch Mehrheitsbeschluß festgelegten Form sprechen, gibt Ratsmitglied Schwind (CDU) eine befürwortende Stellungnahme ab. Er erklärt, die anzulegenden Pflanzinseln sollten die Fahrbahn optisch verengen und damit zugleich den Fahrzeugverkehr verlangsamen. Ein Be­gegnungsverkehr müsse jedoch auch im Bereich der Pflanzinseln möglich sein, da sich sonst in den Gefällstrecken während der Wintermonate zusätzliche Verkehrs­behinderungen und -gefährdungen ergäben. Darüber hinaus hält Ratsmitglied Schwind (CDU) auch mit Blick auf die Verkehrsfunktion der Albertstraße so weitreichende Einschränkungen, wie z. B. von Ratsmitglied Bächer (SPD) befürwortet, nicht für angezeigt.

Ratsmitglied Höhn (FWG) verweist gleichfalls auf die zunehmende Verkehrsbe­deutung der Albertstraße aufgrund der geänderten Verkehrsregelung im inner­städtischen Bereich. Nach seiner Auffassung würde eine Verlangsamung des Fahr­zeugverkehrs u. a. schon dadurch erreicht, daß diese Straße künftig auch stärker von Lkw frequentiert werde. Er bezeichnet daher die Maßnahme insgesamt als überflüssig und als "Schildbürgerstreich ohne gleichen".

Der Vorsitzende beendet die Diskussion und bittet den Rat, nachdem Gelegenheit bestand, sich über die beschlossene Ausführungsart zu informieren bzw. die gegenteiligen Auffassungen darzulegen, eine Entscheidung über die außerplan­mäßige Mittelbereitstellung herbeizuführen. Er stellt daraufhin die Beschluß­vorlage Nr. 83 zur Abstimmung.

Es ergeht folgender Beschluß:

Der Rat stimmt der Leistung der erheblichen außerplanmäßigen Ausgabe für das Haushaltsjahr 1985 bei der Haushaltsstelle 63051.950 (Bau von Pflanzinseln in der Albertstraße) - Haushaltsansatz: 0,-- DM - in Höhe von 41.000,-- DM zu.

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