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Punkt IV/1: Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen für das Jahr 1985 - Vorlagen Nr. 78, 82 und 83 -

a) Vorlage Nr. 78

Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe für das Haushaltsjahr 1985 bei der Haushaltsstelle 475.700 (Zuschüsse an Kindergärten)

Der Rat stimmt der Leistung der erheblichen überplanmäßigen Ausgabe für das Haushaltsjahr 1985 bei der Haushaltsstelle 475.700 (Zuschüsse an Kinder­gärten) - Haushaltsansatz: 141.600,-- DM - ln Höhe von 6.200,-- DM zu.

Die Deckung erfolgt durch Einsparung von Umlegungskosten (HHSt. 610.6022).

Abstimmungsergebnis: einstimmig

b) Vorlage Nr. 82

Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe für das Haushaltsjahr 1985 bei der Haushaltsstelle 560.952 (Neubau eines Sportplatzes an der Waldschule)

Der Rat stimmt der Leistung der erheblichen außerplanmäßigen Ausgabe für das Haushaltsjahr 1985 bei der Haushaltsstelle 560.952 (Neubau eines Sport­platzes an der Waldschule) - Haushaltsansatz: 0,-- DM - ln Höhe von weiteren 30.000,-- DM zu (bereits beschlossene außerplanmäßige Ausgabe: 40.000,-- DM).

Die Deckung erfolgt durch Entnahme aus der allgemeinen Rücklage (HHSt. 910.310).

Abstimmungsergebnis: einstimmig

c) Vorlage Nr. 83

Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe für das Haushaltsjahr 1985 bei der Haushaltsstelle 63051.950 (Bau von Pflanzlnseln ln der Albertstraße)

Der Vorsitzende erklärt, ln der vorangegangenen gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Bauausschusses sei über die Ausbau­art der Pflanzlnseln ln der Alberstraße entschieden worden. Es sei davon auszugehen, daß aufgrund der von den Ausschüssen beschlossenen geänderten '

Ausführungsart geringere Kosten entstehen als zunächst angenommen bzw.

In der Beschlußvorlage zur Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe ange­setzt wurden. Da sich die etwaigen Kosteneinsparungen jedoch noch nicht ig vom

genau beziffern ließen, empfehle er eine Beschlußfassung gemäß Vorlage Nr. 83. .1985

3. IX

Ausschußmitglied Bächer (SPD) nimmt gleichfalls Bezug auf die vorangegangenen Ausschußberatungen und erklärt, er stimme der Mlttelbereltstellung gemäß Vorlage Nr. 83 nicht zu. Er begründet dies damit, daß die Ausschüsse durch Mehrheitsbeschluß eine Ausführungsart zur Anlegung der Pflanzlnseln ln der Albertstraße beschlossen hätten, die der eigentlichen Zielsetzung (Ver­langsamung des Fahrzeugverkehrs) nicht mehr Rechnung trage, da - entgegen der Planung der Verwaltung - trotz der anzulegenden Pflanzlnseln ein Begegnungs-

vom

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verkehr möglich sei. Eine Mlttelbereltstellung für eine solche Ausführungsart sehe er daher als Verschwendung öffentlicher Mittel an.

Ratsmitglied Schwind (CDU) befürwortet die beschlossene Ausführungsart.

Er schlägt jedoch vor, den Ratsmltglledern, die an den vorangegangenen Ausschuß- 3 vom

Sitzungen nicht teil genommen haben, zunächst nochmals die Alternativplanungen zur Kenntnis zu geben und die beschlossene Ausführungsvariante näher zu erläutern. Diese Informationen sind nach Auffassung von Ratsmitglied Schwind erforderlich, damit sich die Ratsmltglleder ein Bild davon machen können, ob die zu genehmigende Mlttelbereltstellung zweckmäßig Ist.

I vom 985 IX

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