Öffentliche Sitzung

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Änderung der Tagesordnung:

Ratsmitglied Widner (SPD) richtet an den Vorsitzenden die Frage, aus welchem Grunde der von ihm mit Schreiben vom 15.06.1985 (Anlage Nr. 1) gestellte Antrag zur Aufnahme zusätzlicher Punkte in die Tagesordnung der heutigen Sitzung keine Berücksichtigung gefunden habe.

Bürgermeister Dr. Poss&l-Dölken erklärt, das Antragsschreiben sei ihm erst nach Erstellung der Tagesordnung bzw. Versendung der Einladungsschreiben zuge­gangen. Die im Schreiben vom 15.06.1985 aufgeführten Punkte könnten zu Ziffer 1 in der heutigen Sitzung unter dem Punkt "Verschiedenes" bzw. zu Ziffer 2 absprachegemäß in der nächsten Ratssitzung behandelt werden.

Ratsmitglied Widner (SPD) erklärt, er teile nicht die Auffassung des Vorsitzen­den. Der von ihm genannte Antrag sei form- und fristgerecht vorgelegt worden und hätte somit bei Erstellung der Tagesordnung für die heutige Stadtratsitzung Berücksichtigung finden müssen. Er verlange daher eine ordnungsmäße Behandlung zu Ziffer 1 des genannten Schreibens in der heutigen Sitzung und zwar ohne vorherige

Abstimmung zur Ergänzung der Tagesordnung.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken legt die Gründe dar, die dazu führten, daß ihm das genannte Schreiben erst nach Erstellung der Tagesordnung bzw. Versendung der Einladungsschreiben zugegangen ist. Er gibt darüber hinaus zu verstehen, daß er keine Bedenken hat, die Angelegenheit dennoch in der heutigen Sitzung zu erörtern und schlägt vor, durch Beschluß die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen.

Gegen diesen Vorschlag äußert Ratsmitglied Widner (SPD) formelle Bedenken. Er erklärt, das Verhalten des Vorsitzenden stelle einen Verstoß gegen die Ge­schäftsordnung dar. Ein gesonderter Beschluß zur Ergänzung der Tagesordnung sei - wie bereits dargelegt - nicht erforderlich, und er behalte sich bei nicht ordnungsgemäßer Behandlung seines Antrages eine Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Aufsichtsbehörde vor.

Der Vorsitzende erwidert, er sehe keine Gründe, die die Einlegung einer Dienst­aufsichtsbeschwerde rechtfertigten. Formal sei seines Erachtens ein Beschluß zur Ergänzung der Tagesordnung erforderlich. Sofern die übrigen Ratsmitglieder keine Einwände äußerten, sei er aber damit einverstanden, ohne einen gesonderten Beschluß die Tagesordnung im öffentlichen Teil der heutigen Sitzung zu ergänzen und unter Tagesordnungspunkt 7 zu Ziffer 1 des genannten Antrages Stellung zu nehmen.

Es wird daraufhin Übereinkunft erzielt, unter Tagesordnungspunkt IV/7 folgenden Punkt zu behandeln:

"Stellungnahme zur Presseberichterstattung über die Sitzung des Stadtrates vom 12.06.1985 (Bekanntgabe des Abstimmungsverhaltens zu einem Tagesordnungs­punkt aus nichtöffentlicher Sitzung)".

Der bisherige Tagesordnungspunkt 7 "Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen"wird Tagesordnungspunkt IV/8.

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