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Ratsmitglied Eisner (SPD) weist auf Lärmbelästigungen der Anlieger durch die Schichtarbeit am frühen Morgen und am späten Abend hin. Zu der Erweiterung der Probepflasterung regt Ratsmitglied Lorenz (FWG) an, hierbei auch noch vor­handenes einheimisches Pflaster zu verwenden.

Mit 24 Ja-Stimmen (einstimmig) nimmt der Stadtrat den Entschließungsantrag der CDU-Fraktion an.

Ebenso einstimmig findet der Antrag der FWG-Fraktion auf Bildung eines Beirates unter Beteiligung eines Anliegervertreters ohne Stimmrecht die Mehrheit des Stadtrates.

Punkt 1/8: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

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1. Bürgermeister Dr. Possel-Dölken unterrichtet den Stadtrat über das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Koblenz in Sachen "Atomwaffenfreie Zone" für den Be­reich der Stadt Montabaur. Er teilt mit, daß der Berufung der SPD-Fraktion stattgegeben wurde und gibt auszugsweise die Urteilsbegründung wieder.

2. Der Vorsitzende gibt den Inhalt eines Schreibens des Bürgermeisters aus Tonnerre bekannt und richtet dem Stadtrat die herzlichsten Wünsche des Stadtrates aus Tonnerre aus.

3. Er teilt weiter mit, eine Kontaktaufnahme des I. Beigeordneten Dr. Hütte (CDU) mit der Partnerstadt Brackley habe^ine Erweiterung des Programmes um einen Besuch beim Distrikt-Council von Totster ergeben. Außerdem sei eine gemeinsame Sitzung der Stadträte aus Montabaur und Brackley vorgesehen.

4. Vor wenigen Wochen - so Bürgermeister Dr. Possel-Dölken - habe ein Ortstermin mit Vertretern des Bundesverkehrsministeriums und der Deutschen Bundesbahn hinsichtlich der Genehmigung des Bahnüberganges im Zuge des Baues der Er­schließungsstraße im Industriegebiet "Alter Galgen" stattgefunden. In der Zwischenzeit seien die Forderungen nach Bahnübergängen mit Brückenbauwerken bei schwachbefahrenen Strecken stärker geworden.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken führt aus, man habe aber einen höhengleichen Bahnübergang akzeptiert und eine entsprechende schriftliche Ausnahmegenehmigung erteilt. Die Genehmigung enthalte die Auflage, gemeinsam mit der Bundesbahn in Richtung Stadt eine technische Sicherung anzubringen, die durch Landesmittel be- zuschußt wird. Einen entsprechenden Zuschußantrag werde man zu gegebener Zeit stellen.

5. Ratsmitglied Widner (SPD) bemängelt die häufigen Terminänderungen im Verlaufe des letzten halben Jahres und bittet um eine etwas längerfristige Planung.

Einem großen Teil der Ratsmitglieder bereite es Schwierigkeiten, die Termin­änderungen mit ihrer Arbeit zu koordinieren.

Zur Rede von Bürgermeister Dr. Possel-Dölken anläßlich des 8. Mai 1945 kritisiert Ratsmitglied Widner (SPD), er habe persönlich die Erwähnung der Armeen der Sowjetunion vermißt, da dieses Land die meisten Kriegstoten zu beklagen hat. Außerdem sei er entgegen der Aussage von Herrn Dr. Possel-Dölken der Meinung, daß es am 8. Mai etwas zu feiern gebe, nämlich die Befreiung von der Nazidiktatur.

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