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Daher beantrage er namens seiner Fraktion, nachfolgenden Entschließungsantrag zu verabschieden:

1. Die Verwaltung wird aufgefordert, die Ausschreibungsbedingungen für den Bau der Fußgängerzone so zu ergänzen, daß eine möglichst kurze Bauzeit erreicht wird. Die Firmen sollen schriftlich ihre Bereitschaft erklären, gegebenenfalls durch Schichtarbeit den vorgegebenen Terminrahmen einzuhalten. Eine angemessene Konventionalstrafe ist in die Vergabebedingungen einzuarbeiten.

2. Bevor der Stadtrat am 13. Juni 1985 endgültige Entscheidungen trifft, sind ins­besondere die Anlieger, aber auch die übrigen Bürger von Montabaur, von der Verwaltung in einer Bürgerversammlung am 3.6.1985 umfassend über Bauablauf, Pflasterungsart usw. zu informieren.

3. Da die bisherige Probepflasterung für eine endgültige Entscheidung nicht aus­reicht, wird die Verwaltung gebeten, das Büro Skribbe aufzufordern, umgehend weitere Probepflasterungen anzulegen.

Ratsmitglied Widner (SPD) erläutert, seine Fraktion habe sich schon häufig über den äußerst schleppenden Vorangang der Bauarbeiten unterhalten. Er sei daher für eine Unterstützung aller drei Punkte.

Ratsmitglied Schweizer (FWG) beantragt die Erweiterung des Entschließungsantrages um einen Punkt 4, wonach ein Beirat zu bilden ist, in dem neben den Vorsitzenden, der im Stadtrat vertretenen Fraktionen je ein Anlieger (Eigentümer) der ver­schiedenen Bauabschnitte vertreten ist. Bürgermeister Dr. Possel-Dölken begrüßt den Vorschlag der FWG-Fraktion zur Bildung eines schnell verfügbaren Beirates mit Ent­scheidungskompetenzen, äußert jedoch Bedenken hinsichtlich der Neutralität der be­teiligten Anlieger. Hier könne es zu Interessenwiderstreiten kommen. Er weist Vorwürfe zurück, wonach die Bauarbeiten im Verzüge seien. Da gerade bei den an­stehenden Bauarbeiten eine Öffentlichkeitsarbeit erforderlich sei, halte er eine Bürgerversammlung am 3.6.1985 für sinnvoll. Zum zeitlichen Ablauf führt er aus, daß am 3.5.1985 die Ausschreibungsunterlagen zur Verfügung stehen; der Submissions­termin sei für den 28. Mai 1985 vorgesehen. Die Überprüfung der eingereichten An­gebote erfordere dann noch einen Zeitraum von etwa 8 bis 10 Arbeitstagen. Von Seiten der Verwaltung seien in der Vergangenheit sehr kurze Fristen gesetzt worden, so daß die Ausschreibungsunterlagen durch das Büro Skribbe kurzfristig vorgelegt werden können. Nach den Ausschreibungsunterlagen sei ein Baubeginn für Ende Juni 1985 vorgesehen. In der vorgesehenen Bauzeit von 17 Monaten sei bereits eine Winterpause von etwa 3 - 4 Monaten eingeplant. Man stehe zur Zeit mit dem Mitarbeiter des Büro Skribbe, Herrn Jansen, und den Versorgungsträgern in Verhandlungen über einen kon­kreten Bauzeitenplan, um so die Belästigungen für Einzelbereiche auf möglichst kurze Zeiträume zu begrenzen. Aus diesem Grunde sollten die Bauarbeiten in Abschnitte auf­geteilt werden. Auf Frage von Ratsmitglied Stock (CDU) erklärt der Fraktionsvor­sitzende der CDU-Fraktion Kram, durch die Verpflichtung zur Schichtarbeit wolle man sicher stellen, daß die ausführenden Firmen die Zeitvorgaben für die Dauer der Bauarbeiten einhalten.

Gegenüber den Zeitvorgaben, die Herr Jansen vom Büro Skribbe zugesagt hat, befinde man sich zur Zeit einen Monat in Verzug. Es gelte nunmehr weitere Verzögerungen zu vermeiden.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken weist darauf hin, sowohl das Büro Skribbe als auch die Verwaltung hätten mit Nachdruck an einer zügigen Fortführung der notwendigen Maßnahmen gearbeitet.

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