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Hinweis: Ratsmitglied Kram (CDU) ist bei der Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht im Sitzungsraum anwesend.

Punkt 1/4: Beratung und Beschlußfassung über den Erlaß neuer Richtlinien für die Bezuschussung von Maßnahmen zur Gestaltung und Instand­haltung von Fachwerkhäusern in der Stadt Montabaur und den Stadt­teilen

- Vorlage Nr. 67 -

Der Stadtrat stimmt mit 24 Ja-Stimmen den Richtlinien für die Bezuschussung von Maßnahmen zur Gestaltung und Instandhaltung von Fachwerkhäusern in der Stadt Montabaur und den Stadtteilen, in der als Anlage Nr. 1 zu dieser Nieder­schrift beigefügten Form zu.

Punkt 1/5: Beratung und Beschlußfassung über die Änderung der Richtlinien für

die Gewährung städtischer Zuschüsse zur Modernisierung und Verbesserung von Wohnungen im Bereich des Rebstockes - Vorlage Nr. 68 -

Die vorgenannten Richtlinien werden wie folgt geändert: § 3 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

Der Forderungsbetrag wird als verlorener Zuschuß gewährt. Er beträgt pro Wohnung ein Drittel der entstehenden Kosten, höchstens 7.500,-- DM. Kosten für mit der Maßnahme verbundene Instandsetzungsarbeiten sind nur bis zur Höhe von 50% der eigentlichen Modernisierungskosten zuschußfähig. Der Zuschußbetrag ist auf volle 100,-- DM nach unten abzurunden.

Die übrigen Bestimmungen behalten ihre Gültigkeit.

Auf Anregung des I. Beigeordneten Dr. Hütte (CDU) wird den Bewohnern des Rebstockes eine gesonderte Information über die Möglichkeit der Zuschußgewährung zugehen, um so zu erreichen, daß in Zukunft mehr Gebrauch davon gemacht wird.

Punkt 1/6: Beratung und Beschlußfassung über die Abstufung einer Teilstrecke

der L 326 zur Stadtstraße (Bereich zwischen Kirchstraße und Bahnhofstraße) - Vorlage Nr. 69 -

Mit 24 Ja-Stimmen (einstimmig) beschließt der Stadtrat den Entwurf der Abstufungs­verfügung einer Teilstrecke der L 326 im Stadtkern Montabaur zur Stadtstraße in der als Anlage Nr. 2 beigefügten Form.

Punkt 1/7: Beratung und Beschlußfassung über Angelegenheiten bezüglich des Ausbaues der innerstädtischen Hauptverkehrszone

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Kram führt aus, zur Zeit könne man eine Vielzahl von Unklarheiten bezüglich der Bauarbeiten der Fußgängerzone, insbesondere des zeitlichen Ablaufs beobachten.

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