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Bürgermeister Dr. Possel-Dölken liest dem Stadtrat den genauen Wortlaut der entsprechenden Passagen seiner Rede vor und erklärt, er sei nicht der Meinung, daß die Sowjetunion in den Jahren 1946 bis 1949 zum Aufbau der freiheitlichen Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland beigetragen habe.

6. Ratsmitglied Schweizer (FWG) trägt bezüglich der Ampelregelung an der Ecke Bahnhofstraße / Wallstraße eine Alternativregelung vor, da es hier immer wieder zu Verkehrsstaus komme. Eine Einbahnregelung der Kirchstraße in Richtung Bahnhofstraße und der Einfahrt der Wallstraße in die Bahnhofstraße hätten die Installation einer Ampelanlage überflüssig gemacht. Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erwidert, eine Überprüfung der Ampelregelung habe zu dem Ergebnis geführt, daß der Vorschlag, die Waterloostraße in den Durchgangsver­kehr einzubeziehen, nicht durchführbar ist, da ein Baum an der Ecke Waterloostraße/Kaiserstraße das Umfahren mit einem LKW verhindere. Die Hauptfahrtrichtung an der Wallstraße habe daher mit einer Ampelschaltung aufrecht erhalten bleiben müssen. Außerdem bestehe die Baustelle nur noch kurze Zeit, so daß die Ampelregelung aufgehoben werden könne.

Ratsmitglied Schweizer (FWG) fragt an, was bisher in Sachen Hinweisschilder auf die Stadtteile geschehen sei. Vor einem Jahr sei bereits die Aufstellung beschlossen worden, ohne daß in der Zwischenzeit etwas unternommen wurde. Amtsrat Kühnen erklärt, die Aufstellung habe gemeinsam mit der Neubeschilderung des Schulzentrums erfolgen sollen. Die Bezirksregierung Koblenz habe die vorge­schlagene Beschilderung aber abgelehnt.

7. Ratsmitglied Drenkelfort (SPD) berichtet über eine Spielerbesprechung des TuS Montabaur.

Nachdem der Haupt- und Finanzausschuß eine Investition im Bereich des Umkleide­gebäudes des Sportplatzes an der Koblenzer Straße in Höhe von 16.000,-- DM abge­lehnt hat, hätten die Spieler des TuS Montabaur beschlossen, einen Teil der not­wendigen Arbeiten in Eigenleistung durchzuführen. Der TuS Montabaur bittet daher um Bereitstellung der notwendigen Arbeitsmittel.

Dr. Possel-Dölken sagt die Aufnahme dieses Punktes in die nächste Tagesordnung der nächsten Bauausschußsitzung am 13.5.1985 zu.

8. Der I. Beigeordnete Dr. Hütte (CDU) stellt die Frage, ob die Verwaltung an Herrn Weißenfels bzw. an die Anlieger im Gewerbegebiet "Horresser Berg" wegen der Durchführung von Begrünungsmaßnahmen herangetreten ist. Er erkundigt sich nach dem Sachstand bezüglich der 1983 bereits vorgestellten Schilder "Montabaur stellt sich vor", die an den Baudenkmälern im Stadtgebiet angebracht werden sollten. I. Beigeordneter Dr. Hütte (CDU) regt die Prüfung an, inwieweit die Haupterschließungsstraße im Industriegebiet "Alter Galgen" in Form einer Baumallee angelegt werden kann.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken teilt mit, Herr Weißenfels habe vor einigen Tagen einen etwas bösen Brief an den Bauausschuß geschrieben und erklärt, er sehe keine Verpflichtung gegenüber der Stadt, Begrünungsmaßnahmen vorzunehmen.

Zu den Schildern führt er aus, man habe vor einiger Zeit Herrn Sonnenschein um die Erarbeitung von Vorschlägen gebeten. Leider habe dieser; bedingt durch den Neu­aufbau des Archives,hierzu noch keine Zeit gefunden.

Die Verwaltung werde Herrn Sonnenschein nochmals an die vorrangige Bearbeitung erinnern.

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