Der Stadtrat stimmt mit 23 Ja-Stimmen (einstimmig) dem Ausbau des Wanderweges Montabaur-Wirzenborn (Abteilung 54) in einer Länge von 600 lfdm zu.

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Gleichzeitig wird eine überplanmäßige Ausgabe bei HHSt. 855.5110 in Höhe von 10.000,-- DM beschlossen.

Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt durch

a) Zuweisung des Westerwaldkreises in Höhe von 3.000,-- DM

b) Zuweisung des Naturparks Nassau in Höhe von 5.000,-- DM

c) Eigenmittel der Stadt Montabaur, 2.000,-- DM

die durch Mehreinnahmen bei der HHSt. 855.130

(Einnahmen aus Holzverkäufen) gedeckt sind.

b) Beratung und Beschlußfassung über den II. Nachtragsplan zum Forstkulturplan für den Revierteil Gelbachtal

Ratsmitglied Stahl (SPD) weist auf unterschiedliche Beträge bei den Kosten im Beschlußtext und in der Begründung der Vorlage hin. Der I. Beige­ordnete Dr. Hütte (CDU) erklärt, der höhere Betrag im Beschlußtext basiere auf einem Änderungsvorschlag von Seiten des Haupt- und Finanzausschusses, wonach zusätzlich zum Vorschlag des Forstamtes ein weiteres Stück Weg aus­gebaut werden soll. Die Begründung sei nicht angepaßt worden.

Auf Frage von Ratsmitglied Widner (SPD) erläutert der I. Beigeordnete Dr. Hütte (CDU) der Zuschuß des Landes sei bereits Ende 1984 für die niedrigeren Kosten beantragt und die Genehmigung erteilt worden. Dr. Hütte (CDU) sieht im Jahre 1985 keine Möglichkeit einer Beantragung von Zuschüssen für den Wegebau.

ng vom uni 1985 P. IX

Der Stadtrat beschließt mit 23 Ja-Stimmen:

Der Stadtrat stimmt dem Ausbau des Erdweges in Abt. 145 c 1 in einer Länge von 500 lfdm sowie dem restlichen Ausbau des Verbindungsweges zwischen diesem Erdweg und dem bereits ausgebauten Weg entlang des Hofgutes Sturm in einer Länge von 8o lfdm zu.

ng vom uni 1985 P. IX

Gleichzeitig wird eine überplanmäßige Ausgabe bei der HHSt. 855.5101 (Waldwegebau) in Höhe von 21.000,-- DM beschlossen.

Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt durch

a) Zuweisung des Landes in Höhe von (70 v.H.) 14.700,-- DM

b) Eigenanteil der Stadt Montabaur, der durch Mehreinnahmen bei der HHSt. 855.130

(Einnahmen aus Holzverkäufen) gedeckt ist. 6.300,-- DM

Punkt 1/3: Beratung und Beschlußfassung über die versuchsweise Einrichtung

von Zonengeschwindigkeitsbeschränkungen im Bereich der Stadt Montabaur

- Antrag der SPD-Fraktion -

- Vorlage Nr. 66 -

Dr. Possel-Dölken erklärt, der Haupt- und Finanzausschuß habe dem Stadtrat empfohlen, eine Zonengeschwindigkeitsbegrenzung zunächst ausschließlich im Bereich des "Himmelfeldes" vorzunehmen. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Widner stellt fest, seine Fraktion habe im Haupt- und Finanzausschuß gegen eine Be­schränkung auf das Gebiet des "Himmelfeldes" gestimmt und stelle den Antrag, sowohl im "Himmelfeld" als auch auf der Alberthöhe eine Zonengeschwindigkeits­begrenzung einzurichten.

- 6 -

g vom 1985 . IX

vom

935

IX

1 vom 1985 IX

vom

985

IX