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I. Öffentliche Sitzung Änderung der Tagesordnung:

Ratsmitglied Kram (CDU) stellt im Namen seiner Fraktion den Antrag, die Tages­ordnung um einen Entschließungsantrag zur Fußgängerzone zu erweitern. In die Ausschreibungsbedingungen soll aufgenommen werden, daß die Firmen gegebenen­falls durch Schichtarbeit einen zügigen Baufortschritt erreichen und Konventional­strafen bei Terminüberschreitungen vereinbart werden. Die Verwaltung solle vor der endgültigen Entscheidung durch den Stadtrat in einer Bürgerversammlung am 3. Juni 1985 die Anlieger und weitere interessierte Bürger von Montabaur noch einmal umfassend über die Baumaßnahme informieren.

Ratsmitglied Kram (CDU) führt weiter aus, die Verwaltung möchte dafür Sorge tragen, daß die vorhandene Probepflasterung erweitert wird, da diese nicht aus­reiche, um eine endgültige Entscheidung zu treffen.

Ratsmitglied Schweizer (FWG) beantragt in öffentlicher Sitzung über die Bildung eines Baubeirates zu beschließen. In diesen Beirat sollte von den betroffenen Bürgern pro Bauabschnitt jeweils ein Sprecher gewählt werden. Bürgermeister Dr. Possel-Dölken faßt die beiden Anträge der CDU-Fraktion und der FWG-Fraktion zu einem Tagesordnungspunkt "Beratung und Beschlußfassung über Angelegenheiten bezüglich des Ausbaues der innerstädtischen Hauptverkehrszone" zusammen.

Der Stadtrat beschließt mit 23 Ja-Stimmen die Aufnahme des vorgenannten Tages­ordnungspunktes als Punkt 7 der öffentlichen Sitzung. Der bisherige Tagesordnungs­punkt 1/7 wird Punkt 1/8.

ng vom uni 1985 P. IX

Punkt 1/1: Beratung und Beschlußfassung über den I. Nachtragsplan

zum Kulturplan 1985 der Stadt Montabaur (Forstrevier Montabaur) - Vorlage Nr. 64 -

ig vom uni 1985 3. IX

Der Stadtrat beschließt einstimmig:

Der Stadtrat stimmt der Aufforstung der Windwurfflächen und den damit im Zu­sammenhang stehenden notwendigen Bestandspflege- und Forstschutzmaßnahmen zu.

Gleichzeitig wird eine überplanmäßige Ausgabe

e

bei 855.415 (Löhne der Waldarbeiter) in Höhe von bei 855.435 (Beiträge zur Zusatzversorgungskasse) in Höhe von

bei 855.445 (Beiträge zur Sozialversicherung) in Höhe von

bei 855.517 (Betrieblicher Sachaufwand) in Höhe von bei 855.518 (Unternehmereinsatz) in Höhe von

23.200,-- DM

g vom 1985 . IX

4.100,-- DM

900,-- DM

19.300,-- DM 42.500,-- DM

9Ö.ÖO0,— DM

insgesamt

beschlossen.

vom

9(35

IX

Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen bei HHSt. 855.130 (Einnahmen aus Holzverkäufen).

Punkt 1/2: Beratung und Beschlußfassung über den I. und II. Nachtragsplan

zum Forstkulturplan 1985 für das Revier Gelbachtal - Vorlage Nr. 65 a und b -

I vom

a) Beratung und Beschlußfassung über den I. Nachtragsplan zum Forstkultur­

plan 1985 für den Revierteil Gelbachtal.

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VOM

§85

IX