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Anschließend ergeht der Beschluß, die ln der Anlage Nr. 3 zur Niederschrift aufgeführten Personen zur Schöffenwahl vorzuschlagen.

Abstimmungsergebnis: 23 Ja-Stimmen

Punkt 11/6: Erhebung von Vorausleistungen und die Bildung einer Erschlleßungs elnhelt für das Baugebiet "Hemchen" ln Montabaur-Horressen Vorlage Nr. 334

Der Stadtrat beschließt die Erhebung von Vorausleistungen auf den zu er­wartenden Erschlleßungsbeltrag für das Baugebiet "Im Hemchen", Straßen "Im Hemchen" (Parz. 236, 274, 221, 91) und Talweg (Parz. 262).

Der Vorauslelstungsbetrag wird auf 15,-- DM,pro m^ beitragspflichtiger Geschoßfläche festgesetzt. ,

Gleichzeitig wird beschlossen, die Straßen "Im Hemchen" (Parzellen 236,

274, 221 und 91) und Talweg (Parzelle 262) als Erschlleßungselnhelt abzu­rechnen.

Abstimmungsergebnis: 21 Ja-Stimmen

An der Beratung und Beschlußfassung nahmen die Ratsmltglleder Manns (CDU) und Frlemel (SPD) wegen Sonderinteresse gemäß § 22 GemO nicht teil.

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Punkt 11/7: Erhebung von Vorausleistungen auf den zu erwartenden Erschlleßungs­beltrag für die "Meisenstraße" ln Montabaur-Horressen Vorlage Nr. 335

Der Stadtrat beschließt die Erhebung von Vorausleistungen auf den zu er­wartenden Erschlleßungsbeltrag für die Meisenstraße verlaufend von Straße "Im Wiesengrund" bis L 312 (Westerwaldstraße).

Der Vorauslelstungsbetrag wird auf 10,— DM pro m^ beitragspflichtiger Geschoßfläche festgesetzt.

Abstimmungsergebnis: 23 Ja-Stimmen

vom

188

IX

vom

388

IX

Punkt 11/8: Erhebung von Vorausleistungen auf den zu erwartenden Ausbaubel­trag für die Straße "Hinterer Rebstock" ln Montabaur Vorlage Nr. 336

Der Stadtrat beschließt die Erhebung von Vorausleistungen auf den zu er­wartenden Ausbaubeltrag für den "Hinteren Rebstock" verlaufend von "Vorderer Rebstock" bis Alleestraße.

Der Vorauslelstungsbetrag wird auf 20,-- DM pro m^ beitragspflichtiger Grundstücksfläche festgesetzt.

Grunderwerb und Vermessung gelten als Herstellungsmerkmale. Abstimmungsergebnis: 23 Ja-Stimmen

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