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r

Ratsmitglied Kram (CDU) führt zur Begründung für die Mehrkosten aus, daß viele Subunternehmer an der Fertigstellung des Stadions beteiligt waren, schwierige Bodenverhältnisse vorgefunden wurden, die nicht einkalkuliert werden konnten, daß die Kunststoffbahn aufplatzt und zudem Mehrleistungen erbracht wurden. Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß sich der Westerwald­kreis zu 50 % an den Baukosten des Stadions beteilige, habe sich die Reali­sierung des Projektes für die Stadt als überaus günstig erwiesen.

Zu dem Vorwurf der unsachgemäßen Ausführung durch die Bauverwaltung merkt Bürgermeister Dr. Possel-Dölken an, daß er dies nicht akzeptiere, weil Mitarbeiter des Bauamtes über das notwendige Maß hinaus den Bau des Stadions kontrolliert hätten. Die überplanmäßigen Ausgaben begründeten sich u. a. dadurch, daß zum Zeitpunkt, zu welchem der Haushaltsplan aufgestellt wurde, verschiedene Abrechnungs- und Anschaffungspositionen noch nicht bekannt waren.

Nachfolgend ergeht folgender Beschluß:

Der Rat stimmt der Leistung der erheblichen überplanmäßigen Ausgabe für das Haushaltsjahr 1988 bei der Haushaltsstelle 5610.9510 (Neubau eines Stadions im Schulzentrum) - Haushaltsansatz: 200.000,-- DM - in Höhe von 179.000,-- DM zu. Die Deckung erfolgt durch Entnahme aus der allgemeinen Rücklage (HHSt. 9100.3100).

N

[X

Abstimmungsergebnis: 21 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 2 Enthaltungen

c) Ausbau der "Unteren Plötzqasse" - Vorlage Nr. 332

Der Rat stimmt der Leistung der erheblichen außerplanmäßigen Ausgabe für das Haushaltsjahr 1988 bei der Haushaltsstelle 6301.9519 (Ausbau "Untere Plötzgasse") - Haushaltsansatz: 0,-- DM - in Höhe von 30.000,-- DM zu.

vom

) 88 *

Die Deckung erfolgt durch Einnahmen aus Ausbaubeiträgen von ca. 19.000,-- DM und einer überplanmäßigen Entnahme aus der allgemeinen Rücklage von 11.000,-- DM.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

*

*

vom

388

IX

Punkt 11/4: Genehmigung zum Hinausschieben des Beginns der Sperrzeit für

die Schankwirtschaft - Barbetrieb - "Moulin Rouge", Alleestraße 7, 5430 Montabaur Vorlage Nr. 333

) vom L988 IX

Der Stadtrat gibt seine Zustimmung zum Hinausschieben der Sperrzeit auf 03.00 Uhr für die Schankwirtschaft - Barbetrieb - "Mouling Rouge", Allee­

straße 7, 5430 Montabaur.

Abstimmungsergebnis: 22 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme

Punkt 11/5: Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffen Anlage Nr. 3

Der Stadtrat beschließt, die Wahl der für die Schöffenwahl zu nominierenden Personen in offener Abstimmung durchzuführen (§ 40 Abs. 5 GemO).

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