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Punkt 1/4: Vergabe von Aufträgen (Einbau neuer isolierverglaster Fenster im städtischen Haus Wölfchesbitzstraße 12 - Vorlage Nr. 434 r, Anlage Nr. 7 -

Der Stadtrat beschließt mit 25 Ja-Stimmen:

Der Stadtrat erkennt die Notwendigkeit des Einbaus neuer Fenster in den städtischen Mietwohnhäusern an. Der Austausch gegen isolierverglaste Fenster soll Zug um Zug erfolgen. Hierzu wird ein Anschlußauftrag an die Firma Gayko und Klein GmbH, Elkenroth, mit einer Angebotssumme von 21.882,30 DM für das Haus Wölfchesbitzstraße 12 erteilt. Die dadurch entstehende überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 12.000,-- DM bei der HHSt. 881.940 wird genehmigt.

Die Deckung erfolgt durch eine aufgrund von Steuermehreinnahmen höhere Zuführung des Verwaltungshaushaltes an den Vermögenshaushalt.

Punkt 1/5: Bauvoranfragen, Bauanträge

Es liegen keine Bauvoranfragen und Bauanträge vor, über die zu entscheiden ist.

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Punkt 1/6: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

1. Ratsmitglied Schweizer (FWG) stellt die Frage, ob sich etwas Neues in der Angelegenheit "Bauvoranfrage Dr. Bauschmann" ergeben habe.

Oberamtsrat Kaltenhäuser teilt mit, dies sei nicht der Fall. Die Verwaltung habe der Kreisverwaltung mitgeteilt, daß die Zustimmung der Stadt unter der Voraussetzung gelte, daß die im Nachtrag gemachten Angaben eingehalten werden.

2. Ratsmitglied Schweizer (FWG) stellt die Frage, wann mit den Bauarbeiten zur Errichtung des Baublocks III auf dem Konrad-Adenauer-Platz begonnen werde.

Oberamtsrat Kaltenhäuser teilt mit, es hätten sich Probleme ergeben, weil der Teileigentümer Schröder beantragt habe, den Lüftungsschacht der Tief­garage zu verlegen. Darüber sei im Haupt- und Finanz- und Bauausschuß dis­kutiert worden. Man habe der Änderung unter der Voraussetzung zugestimmt, daß von dem für die Statik der Tiefgarage zuständigen Büro Feldmann keine Einwendungen erhoben werden. Ein Termin, in dam die Angelegenheit mit den Beteiligten besprochen werden sollte, sei nicht zustandegekommen, weil das Büro Feldmann nicht erschienen sei. Ein neuer Gesprächstermin sei für die nächsten Tage vereinbart.

3. Ratsmitglied Schwind (CDU) erkundigt sich, wann mit dem Umbau des Hauses Kunoth begonnen werde.

Die Verwaltung teilt mit, der Kaufvertrag mit der Erwerberin Greiner sei abgeschlossen. Diese sei dabei, den Innenausbau vorzunehmen.

Ratsmitglied Teves (FWG) verweist darauf, daß nach dem Kaufvertrag Frau Greiner verpflichtet sei, die Fassade des Hauses instandzusetzen. Dies sei bisher nicht geschehen. Die Verwaltung möge Frau Greiner an die Er­füllung dieser Vertragspflicht erinnern. /

5430 Montabaur, 14. Juli 1983

Schriftführer: _

Ratsmitglyed Kram

Ratsmitglied Schweizer:

Vorsitzender: 7

Ratsmitglied Wiener:

9 vom 1983

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