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4. Der Stadtrat beschließt mit 24 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung:

Der Stadtrat stimmt dem Ansiedlungsvertrag und dem Entwurf des notariellen Kaufvertrages zwischen der Verbandsgemeinde Montabaur, der Stadt und dem Hospitalfonds Montabaur und der Firma Albrecht GmbH & Co. KG in der vor­liegenden Form zu.

Der Ansiedlungsvertrag wird wie folgt ergänzt:

§ 4 Abs. 5 Satz 3 erhält folgende Fassung:

"Derartige Kosten trägt die Firma Albrecht in vollem Umfang, sofern sie nicht durch den in Abs. 2 lit. c) genannten Betrag abgedeckt sind."

Der Kaufvertrag wird um folgenden § 11 ergänzt:

"§ 11 - Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der notariellen Beurkundung.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages nicht rechtswirksam sein, so bleibt der übrige Inhalt dieses Vertrages unberührt.

Die Vertragspartner verpflichten sich,zur Herbeiführung des vollen Ver­tragszweckes zusammenzuwirken."

e) Erwerb eines Baugrundstückes im Zwangsversteigerungsverfahren Parbel durch den Hospitalfonds (Baugebiet "Alter Galgen") - Vorlage Nr. 431 -

Ratsmitglied Kram (CDU) beantragt, den Beschlußvorschlag der Vorlage Nr. 431 so zu ergänzen, daß die Preisobergrenze auf 6,-- DM/m' festgesetzt wird.

Ratsmitglied Widner (SPD) spricht sich dafür aus, die Preisobergrenze auf 7,-- DM/m' festzusetzen.

Sprecher der FWG-Fraktion (Ratsmitglieder Schweizer und Lorenz) plädieren für eine Obergrenze von 4,-- DM/m'. Sie verweisen darauf, daß die Stadt mit ihrem Gebot die Preise auf dem privaten Grundstücksmarkt beeinflußt.

Dem wird entgegengehalten, es gehe hier nicht darum, einen Preis festzusetzen, sondern nur darum, den Handlungsspielraum der Verwaltung zu begrenzen.

In der Diskussion ergibt sich zwischen den Vorschlägen der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion ein Kompromiß. Man einigt sich auf eine Preisobergrenze von 6,50 DM/m'.

Der Stadtrat beschließt mit 21 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung:

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, im Versteigerungstermin betreffend das Grundstück Flur 33, Nr. 5143 des Herrn Franz Josef Parbel, Staudt, die Interessen des Hospitalfonds an einem Erwerb zu vertreten und das Grund­stück so kostengünstig wie möglich zu ersteigern. Die Preisobergrenze bilden 6,50 DM/m'.

f) Ankauf von Wegeparzellen von der Deutschen Bundesbahn - Vorlage Nr. 432 -

1. Für die SPD-Fraktion erklärt Ratsmitglied Widner man sehe keinen Grund, diese Flächen anzukaufen. Sie stünden der Allgemeinheit zur Verfügung, und die Bundesbahn sei rechtlich daran gehindert, das Straßenstück einzu­ziehen.

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