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Gebietes oder nach 10 Jahren. 60 % der Kosten für die Baustraße muß also die Stadt endgültig finanzieren. Dies sei bereits in früheren Verhandlungen abgesprochen worden.

Neu sei eine Absprache, daß in die Straße lediglich ein Oberflächenentwässerungs­kanal verlegt werden soll (Kosten: 350.000,-- DM). Die dazu erforderlichen Mittel werden in den Haushaltsplan der Verbandsgemeinde Wirges im Jahre 1986 !

eingestellt. Wenn die Stadt früher bauen will, müsse sie die erforderlichen Mittel bis 1986 vorfinanzieren. Der Schmutzwasserkanal soll vor der Bebauung '

der Grundstücke nicht verlegt werden und wird mithin vorerst nicht Gegenstand '

einer Vereinbarung zwischen Stadt Montabaur und Verbandsgemeinde Wirges.

Mit der Anlegung der Baustraße könne die Stadt entweder bis 1986 warten, oder ^

man könne bereits im nächsten Jahr oder zum frühstmöglichen Zeitpunkt mit der !"

Baumaßnahme beginnen, müsse dann aber die Kosten bis 1986 vorfinanzieren.

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I. Beigeordneter Dr. Hütte kündigt an, er werde beim Verkehrsministerium vor­sprechen, um einen Zuschuß nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zu er­halten. Den Zuschußantrag werde man mit dem Hinweis begründen, daß durch die Erschließung des Gewerbegebietes über Staudter Gebiet die Innenstadt verkehrs­mäßig entlastet werde.

Die zuständigen Gremien der Ortsgemeinde Staudt und der Verbandsgemeinde Wirges hätten zu diesen Absprachen bereits ihre Zustimmung gegeben. Man sei so ver­blieben, daß die Verbandsgemeindeverwaltung Wirges einen Vertragsentwurf er­stelle, der dem Haupt- und Finanzausschuß der Stadt in der nächsten Sitzung vönH

vorgelegt werde. Insgesamt entspreche das bisherige Verhandlungsergebnis den 1983

Vorstellungen der Stadt. Die Finanzierung der Baumaßnahmen sei aus den Ver- ;vill

äußerungserlösen möglich. L—

I. Beigeordneter Dr. Hütte wies noch darauf hin, daß die Firma Aldi den Ausbau der Straßen entlang ihres Grundstückes bis zum Bahnübergang nicht nur als Bau­straße wünscht. Vielmehr solle diese Straße in einen endgültigen Ausbauzustand versetzt werden. Es sei nun notwendig, mit der Bundesbahn wegen der Anlegung eines schienengleichen Überganges an der Gemarkungsgrenze Staudt zu verhandeln.

Der Stadtrat nimmt die Ausführungen des I. Beigeordneten Dr. Hütte zustimmend zur Kenntnis. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion,Kram,dankt dem I. Beigeordneten für die gute Verhandlungsführung in dieser Angelegenheit.

3. Ratsmitglied Kram (CDU) stellt an die Verwaltung die Frage, was über die Aktivitäten in den früheren HUF-Häusern (Sauna - Massagebetrieb) bekannt sei. Es verweist auf Beilagen im Wochenblatt der Verbandsgemeinde Montabaur.

Die Verwaltung ist über die Nutzung der Häuser nicht informiert.

4. Ratsmitglied Schweizer (FWG) stellt die Frage, ob die Einrichtung eines Altenpflegeheimes im Baugebiet "Himmelfeld" genehmigt worden sei.

Oberamtsrat Kaltenhäuser teilt mit, ursprünglich sei eine Nutzungsänderung für die Einrichtung eines Altenwohnheimes beantragt worden. Ein solches Altenwohn­heim sei nach der Baunutzungsverordnung im dortigen Gebiet zulässig. Im Nachhinein 'orn habe man den Antrag dahingehend abgeändert, daß ein Altenpflegeheim dort eröffnet 3

werden soll. In einem reinen Wohngebiet sei jedoch ein Altenpflegeheim nicht Hl

zulässig.

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