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I. Nichtöffentliche Sitzung

Änderungen der Tagesordnung: keine

Punkt 1/1: Vorlage Nr. 413

Beratung und Beschlußfassung über Grundstücksangelegenheiten - Ankauf eines Grundstückes im Baugebiet "Alter Galgen" -

Der Stadtrat beschließt mit 22 Ja-Stimmen:

Der Stadtrat beschließt, das Grundstück Flur 34, Nr. 5221/2 = 2.220 m^ von den Eheleuten Oswald und Hedwig Krimbel, Gierenweg 6, 5431 Staudt, zu erwerben.

Der Kaufpreis beträgt 10,-- DM/m^, mithin für 2.220 m^ = 22.200,-- DM. Er ist fällig und zahlbar sofort nach der Eigentumsumschreibung im Grundbuch. Die aus dem notariellen Vertrag entstehenden Nebenkosten gehen zu Lasten der Stadt Montabaur.

Punkt 1/2: Vergabe von Aufträgen

Die Verwaltung teilt mit, es stünden keine Auftragsvergaben an.

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Punkt 1/3: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

1. I. Beigeordneter Dr. Hütte berichtet über Verhandlungen mit der Firma Aldi über den Kaufvertrag und den Ansiedlungsvertrag am 31. Mai 1983. Während der Kaufvertrag von Anfang an unproblematisch gewesen sei, habe man beim An­siedlungsvertrag noch einige Fragen klären müssen. Man habe aber in allen Punkten Einigkeit erzielt. Gegenüber dem Vertragsentwurf, der dem Stadtrat in der letzten Sitzung Vorgelegen hat, hätten sich - so I. Beigeordneter Dr. Hütte - folgende Änderungen ergeben:

Die Erschließungspauschale, die ursprünglich mit 20,-- DM/m^ angenommen worden sei, habe sich auf 19,20 DM reduziert. Ursächlich dafür seien Kostenberechnungen der Verbandsgemeinde bezüglich der Wasser- und Kanalhausanschlußkosten.

Neu sei auch eine Regelung, durch die sich die Firma Aldi verpflichte, Mehr­kosten beim Straßenbau, die durch sie veranlaßt worden seien, in vollem Umfang zu tragen.

I. Beigeordneter Dr. Hütte berichtet, man habe alle strittigen Fragen geklärt, so daß die Verträge nun in Kürze unterzeichnet werden könnten.

Der Stadtrat nimmt diese Information zustimmend zur Kenntnis.

2. I. Beigeordneter Dr. Hütte berichtet über Verhandlungen mit der Ortsgemeinde Staudt und dem Verbandsgemeindewerk Wirges bezüglich der Erschließung des Ge­werbegebietes "Alter Galgen" über die Staudter Gemarkung. Man habe folgendes Konzept vereinbart:

Die Ortsgemeinde Staudt soll alle für den Straßenbau erforderlichen Grundstücke erwerben. 80 % der erforderlichen Flächen stünden bereits in ihrem Eigentum.

Bis Herbst 1983 sollen alle Grundstücke erworben sein. Die Kosten für die Bau­straße (750.000,-- DM) werden von der Stadt vorfinanziert. Die Ortsgemeinde Staudt erstattet 40 % dieser Kosten, entweder nach Besiedlung des Staudter