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3. Ratsmitglied Widner (SPD) stellt die Frage, wie oft die Bewohner des Alten­heimes die Möglichkeit hätten, zu duschen oder zu baden. Nach seinen Infor­mationen bestehe diese Möglichkeit einmal wöchentlich. Dies erscheine ihm zu wenig.

Die Verwaltung will die Frage klären und Ratsmitlgied Widner Nachricht geben.

4. Der Stadtrat beschließt mit 24 Ja-Stimmen:

Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan des Hospitalfonds Montabaur für das Haushaltsjahr 1983 in der vorliegenden Form.

Punkt 11/8: Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen der Stadt für das Haushaltsjahr 1983

a) Vorlage Nr. 408

- Dorfgemeinschaftshaus Eigendorf -

Der Stadtrat beschließt mit 24 Ja-Stimmen:

Der Rat stimmt der Leistung der erheblichen überplanmäßigen Ausgabe für das Haushaltsjahr 1983 bei der Haushaltsstelle 761.501 (Unterhaltung der Grund­stücke und baulichen Anlagen) - Haushaltsansatz: 2.000,-- DM - in Höhe von 10.000,-- DM zu.

Die Deckung erfolgt durch Inanspruchnahme der Deckungsreserve.

b) Vorlage Nr. 409

- Eingangshalle Rathaus -

Der Stadtrat beschließt mit 23 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme:

Der Rat stimmt der Leistung der erheblichen überplanmäßigen Ausgabe für das Haushaltsjahr 1983 bei der Haushaltsstelle 020.940 (Umbau Eingangshalle Rat­haus) - Haushaltsansatz: 60.000,-- DM - in Höhe von 56.000,-- DM zu.

Die Deckung erfolgt durch eine aufgrund von Steuermehreinnahmen erhöhte Zuführung des Verwaltungshaushaltes zum Vermögenshaushalt.

vom ' 1983 < vin

Punkt 11/9: Vorlage Nr. 412, Anlage Nr. 6

Beratung und Beschlußfassung über die Vereinbarung einer Personal­union

1. Ratsmitlgied Kram (CDU) dankt der SPD-Fraktion für ihr faires Verhalten zur Vereinbarung einer Personalunion und erklärt, man stimme dem vorgelegten Ver­einbarungsentwurf zu.

2. Ratsmitglied Widner (SPD) dankt dem I. Beigeordneten, Dr. Hütte, für seine bisherige Amtsführung als I. Beigeordneter. I. Beigeordneter Dr. Hütte ant­wortet, das Klima im Rat sei ausgesprochen gut und ermögliche eine gedeihliche Zusammenarbeit.

3. Ratsmitglied Schweizer (FWG) verweist auf die Möglichkeit, den künftigen Bürger­meister der Verbandsgemeinde, nachdem er Bürger der Stadt Montabaur geworden wäre (also nach 3 Monaten) bis zum Ende der Legislaturperiode zum ehrenamtlichen Bürgermeister der Stadt zu wählen. Dann hätte man gesehen, ob man die richtige Wahl getroffen habe . Finanzielle Mehrbelastungen für die Stadt hätten sich daraus nicht ergeben.

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