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4. Der Stadtrat beschließt mit 21 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 2 Stimmenthaltungen:

Dem Entwurf der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die gemeinsame Bestellung des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde und der Stadt Montabaur (Personalunion) wird in der als Anlage beigefügten Form zugestimmt.

Punkt 11/10: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

1. I. Beigeordneter Dr. Hütte teilt mit, der Bewilligungsbescheid über den Landeszuschuß für den Umbau der alten Schule in Eschelbach zu einem Dorf­gemeinschaftshaus über 100.000,-- DM liege vor.

2. I. Beigeordneter Dr. Hütte teilt mit, Herr Franz-Josef Löwenguth habe die Bereitschaft erklärt, für den Konrad-Adenauer-Platz einen blauen Briefkasten zu spenden.

3. Der neu eingeführte Freizeitpaß für Wehrpflichtige und Zivildienstleistende wird dem Stadtrat vorgestellt.

4. Ratsmitglied Eschenauer (FWG) kritisiert die schlechte Sicherung der Kreuzungsbaumaßnahme Koblenzer Straße/Kolpingstraße/Peterstorstraße. Insbesondere die Fußgänger seien im dortigen Bereich stark gefährdet, weil es an jeglichen Sicherungsmaßnahmen fehlt.

Die Fußgänger müßten über die mit groben Steinen ausgeschotterte Baustraße gehen. Schon darin liege eine Gefährdung. Im übrigen sei aber auch der Fuß­gängerverkehr überhaupt nicht gegenüber dem Fahrzeugverkehr abgeschirmt. Insbesondere sei der frühere Fußgängerüberweg in Höhe des Weckerlingweges, der zur Sicherung des Schulweges der Kinder angelegt worden sei, nicht mehr vorhanden.

Die Aussagen von Ratsmitglied Eschenauer werden von verschiedenen Ratsmit­gliedern bestätigt.

Die Verwaltung wird gebeten, umgehend für Abhilfe zu sorgen.

In diesem Zusammenhang teilt I. Beigeordneter Dr. Hütte mit, daß die Aus­weisung der Kolpingstraße als Einbahnstraße vom Straßenbauamt abgelehnt worden sei.

Ratsmitglied Plüschke erinnert daran, daß man die Parkplätze vor dem Cafö Stock in der Kirchstraße aufheben und zum Be- und Entladen der Lieferanten­fahrzeuge reservieren wollte. Die Verwaltung habe in der Sache bisher nichts getan.

5. Ratsmitglied Elsner (SPD) berichtet, der neue Sportplatz im Schul- und Sport­zentrum werde nur alle 2 Wochen gepflegt, überdies geschehe dies nicht fach­männisch, sondern man ziehe eine Stahlmatte über den Platz. Dadurch seien auf lange Sicht Beschädigungen der Decke nicht ausgeschlossen.

Oberamtsrat Kaltenhäuser teilt mit, zwischenzeitlich werde der Sportplatz zweimal wöchentlich gepflegt. Dies geschehe auch jetzt mit dem eigens für die Sportplatzpflege angeschafften Gerät der Stadt.

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