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Ratsmitglied Schwind (CDU) spricht sich dafür aus, den politischen Jugend­organisationen der demokratischen Parteien je einen Raum in der Katharinen­schule zur Verfügung zu stellen.

Ratsmitglied Stock (CDU) plädiert gegen die Bereitstellung von Räumen in der Katharinenschule für politische Jugendorganisationen. Er verweist darauf, daß damit Einflußmöglichkeiten für die Jugendorganisationen auf das Jugendzentrum geschaffen würden. Man solle das Funktionieren des Jugendzentrums nicht ge­fährden. Es sei seinerzeit übereinstimmende Auffassung gewesen, daß das Jugend­zentrum parteipolitisch neutral betrieben werden müsse.

I. Beigeordneter Dr. Hütte verweist darauf, daß mittlerweile 10 Anträge von Vereinen vorlägen, aber nur 7 Räume zur Verfügung stehen.

Anschließend läßt er über den Antrag der SPD-Fraktion auf Bereitstellung von Räumen im städt. Gebäude in der Gelbachstraße an politische Jugendorganisationen abstimmen:

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Der Antrag wird mit 7 Ja-Stimmen und 17 Nein-Stimmen abgelehnt:

Punkt 11/8: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

1. Ratsmitglied Schweizer (FWG) verweist darauf, daß der Konrad-Adenauer-Platz mit Zigarettenkippen übersät ist. Bei der gewählten Art des Pflasters sei eine Reinigung äußerst schwierig. Würde man den Konrad-Adenauer-Platz mit einer Kehr­maschine reinigen, so würde der Sand aus den Fugen zwischen den Pflastersteinen herausgekehrt. Er vertritt die Auffassung, es sei Sache der Bauleitung gewesen, die Stadt auf die erhöhten Folgekosten bei der gewählten Art der Pflasterung hin­zuweisen.

Oberamtsrat Kaltenhäuser erklärt, es sei möglich, bei der letzten Ausfugung der Pflasterung dem Sand ein Bindemittel beizugeben, so daß der Sand nicht aus den Fugen herausgekehrt werden könnte.

2. Ratsmitglied Diehl (CDU) regt an, auf dem Konrad-Adenauer-Platz einen Brief- kästen aufzustellen. Die Verwaltung sagt zu, sich mit der Bundespost in Ver­bindung zu setzen.

^ 3. Ratsmitglied Bächer (SPD) berichtet, die Friedensinitiative Westerwald wolle

zusammen mit einigen anderen Organisationen (u. a. SPD Montabaur) am 11.06.1983 ein Friedensfest in der Stadt veranstalten. Man beantrage dazu, die Kirchstraße zu sperren und als Fußgängerzone auszuweisen. Er wünscht in dieser Sitzung des Stadtrates eine Aussage, ob dieser Antrag Erfolgsaussicht hat.

I. Beigeordneter Dr. Hütte regt an, Ratsmitlgied Bächer möge einen schriftlichen Antrag stellen. Darüber entscheide die Verbandsgemeindeverwaltung, über den An­trag werde zu gegebener Zeit von dort entschieden.

4. Ratsmitglied Elsner (SPD) weist darauf hin, daß alte Plakate von der Plakattafel an der Gelbachstraße abgerissen und dort liegen gelassen werden. Die Verwaltung möge sich mit der Werbefirma, die die Plakattafel aufgestellt hat, in Verbindung setzen und darauf hinwirken, daß in Zukunft die alten Plakate abtransportiert werden. Dies wird zugesagt.

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