- 14 -

Der I. Beigeordnete plädiert sodann dafür, bereits jetzt den Auftrag für die genehmigungsreifen Baupläne zu erteilen und den Bauantrag zu stellen. Diese Empfehlung habe auch das Innenministerium ausgesprochen. Er begründet seine Empfehlung mit dem Hinweis, man solle nicht unnötig Zeit ins Land ziehen lassen. Ein Warten auf den Bewilligungsbescheid verursache Kostensteigerungen. Außerdem gehe es darum, die Baumaßnahme möglichst zügig durchzuführen im Interesse der Bewohner des Stadtteiles von Eschelbach. Die Bedingung des Stadtrates für eine Auftragsvergabe der genehmigungsreifen Pläne und die Einreichung des Bauantrages sei mit der Zusage des Innenministeriums dejfacto erfüllt.

2. Ratsmitglied Widner (SPD) beantragt Sitzungsunterbrechung.

Dem Antrag wird einstimmig stattgegeben.

Die Sitzung wird von 19.10 Uhr bis 19.13 Uhr unterbrochen.

3. Nach Wiedereröffnung weist Ratsmitglied Schweizer (FWG) darauf hin, daß es in der Tagesordnung lediglich heißt "Beratung".

Eine Beschlußfassung könne unter diesem Tagesordnungspunkt mithin nicht erfolgen. Andernfalls müsse die Tagesordnung um den die Worte "und Beschlußfassung" er­gänzt werden.

I. Beigeordneter Dr. Hütte stellt daraufhin den Antrag, die Tagesordnung in Punkt 11/6 um die Worte "und Beschlußfassung" zu ergänzen.

Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen

Damit ist der Antrag abgelehnt.

*

*

Punkt 11/7: Beratung und Beschlußfassung über die Überlassung vom Räumen im städt. Gebäude in der Gelbachstraße an politische Organisationen (Antrag der SPD-Fraktion)

1. Für die SPD-Fraktion begründet Ratsmitglied Bächer den Antrag mit dem Hinweis auf die Notwendigkeit, demokratische politische Jugendorganisationen zu fördern und ihnen Räume für organisatorische Arbeiten zur Verfügung zu stellen. Diese Jugendorganisationen seien andernfalls auf den guten Willen von Gastwirten angewiesen, ihnen Versammlungsräume zur Verfügung zu stellen.

Ratsmitglied Bächer betont, es gehe nicht darum, den Jugendorganisationen Ein­flußmöglichkeiten auf das Jugendzentrum zu eröffnen. Die Räume, die zur Ver­fügung gestellt werden sollten, befänden sich außerhalb des Jugendzentrums.

2. Ratsmitglied Schweizer (FWG) weist darauf hin, daß in der Bezeichnung des Tagesordnungspunktes nur die Rede von der Überlassung von Räumen in der ehern. Katharinenschule an politische Organisationen (und nicht an Jugendo rganisationen) die Rede ist. Die Verwaltung hält entgegen, daß bei der Bezeichnung des Tages­ordnungspunktes in der erfolgten Form den Ratsmitgliedern durchaus klar sein mußte, um was es bei der Angelegenheit geht. Es wird auf die Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuß verwiesen. Der Tagesordnungspunkt wird daraufhin er­gänzt und erhält folgende Bezeichnung: "Beratung und Beschlußfassung über die Überlassung von Räumen im städt. Gebäude in der Gelbachstraße an demokratische politische Jugendorganisationen (Antrag der SPD-Fraktion)".

Ratsmitglied Schweizer (FWG)teilt sodann mit, seine Fraktion lehne die Über­lassung von Räumen in der Katharinenschule an politische Jugendorganisationen ab. Er verweist darauf, daß die FWG-Fraktion bereits im vergangenen Jahr bean­tragt hat, in der Katharinenschule Räume für Vereine zur Verfügung zu stellen.

15 -