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Der Rechnungsprüfungsausschuß habe weder in formeller noch in materieller : %

Hinsicht Anlaß zu Beanstandungen gefunden. Er empfehle dem Stadtrat, die j . ^

Haushaltsrechnung in der vorgelegten Form zu beschließen und dem Bürger- ^

meister und den Beigeordneten Entlastung zu erteilen.

3. Ratsmitglied Widner (SPD) kritisiert, daß die zweite Sitzung des Rechnungs­prüfungsausschusses erst eine Stunde vor der Stadtratsitzung anberaumt worden ist. Er lege Wert darauf, daß bei künftigen Sitzungen des Rechnungsprüfungs­ausschusses zwischen der Abschlußbesprechung und der nächsten Stadtratsitzung Gelegenheit bestehe, über das Ergebnis der Prüfung in den Fraktionen zu beraten. '

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Ratsmitglied König (CDU) teilt mit, man habe nur ausnahmsweise die letzte Sitzung 1983 des Rechnungsprüfungsausschusses kurzfristig vor die Stadtratsitzung gelegt, weil VIIW sich keine Beanstandungen ergeben hätten.

4. Der Stadtrat beschließt mit 25 Ja-Stimmen:

Nach Kenntnisnahme vom Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung der Jahresrechnungen der Stadt Montabaur und des Hospitalfonds werden die Jahres­rechnungen für das Jahr 1981 beschlossen. Soweit Mehrausgaben bei einzelnen Haushaltsstellen bislang nicht genehmigt worden sind, wird hiermit die Genehmigung nach § 100 Gemeindeordnung erteilt.

Vom Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Wollert-Dr. Elmendorf KG über die Prüfung der Sanierungstätigkeit bis zum 30. Juni 1981 sowie vom Bericht der Wirtschaftsprüfer Dr. Schwarzenberger/Jaacks über die Sanierungstätigkeit vom 1. Juli bis 31.12.1981 wird zustimmend Kenntnis genommen.

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1983

Gleichzeitig wird dem Verbands- und Stadtbürgermeister und den Beigeordneten der Stadt Montabaur sowie dem 1. Beigeordneten der Verbandsgemeinde Montabaur für die Jahresrechnungen der Stadt Montabaur und des Hospitalfonds für das Jahr 1981 gemäß § 114 Abs. 1 der Gemeindeordnung Entlastung erteilt.

Die Beigeordneten Dr. Hütte, Stühn und Fresenius haben wegen Vorliegen von Sonderinteresse gemäß § 22 GemO an der Beratung und Beschlußfassung nicht mit­gewirkt und im Zuhörerraum Platz genommen. Den Vorsitz hat das älteste Rats­mitglied Ewald Straub (CDU) geführt.

Punkt 11/6: Beratung über Umbaumaßnahmen im ehern. Schulgebäude Eschelbach

1. I. Beigeordneter Dr. Hütte erinnert zunächst an die Entscheidungen im Stadtrat, ^

keine Aufträge zu vergeben und ähnliche Entscheidungen zu treffen, bis der i

Bewilligungsbescheid über den Landeszuschuß vorliege. Er habe mit dem Innen- U

ministerium Kontakt aufgenommen und dabei festgestellt, daß die baufachliche Vorprüfung noch nicht in Auftrag gegeben wurde. Dies sei aufgrund seines An­rufes unmittelbar danach geschehen. Noch am Sitzungstage (23. März 1983) habe er mit dem zuständigen Referenten des Innenministeriums, Ministerialrat Berg- Winters, telefoniert und von ihm die Zusage erhalten, daß die von der Stadt erwarteten Zuschüsse (100.000,-- DM) vom Land in jedem Fall gewährt werden.

Sobald die baufachliche Vorprüfung von der Bezirksregierung an das Innenministerium n geleitet worden sei, werde der Bewilligungsbescheid noch am gleichen Tag an die Stadt weitergeleitet. Das Innenministerium rechnet täglich mit dem Eingang der ^ Unterlagen über die baufachliche Prüfung.

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