Punkt 11/3: Vorlage Nr. 395, Anlage Nr. 3

Beratung und Beschlußfassung über die Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "Altstadt I" (Erweiterungs­gebiet "Altstadt I")

Der Stadtrat beschließt mit 22 Ja-Stimmen:

Der Stadtrat beschließt die Satzung über die Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "Altstadt I" in der vorgelegten Form.

I. Beigeordneter Dr. Hütte sowie die Ratsmitglieder Schneider, Schwind (beide CDU), Roßbach (FWG) und Marx (FDP) haben wegen Vorliegen von Sonderinteresse gemäß § 22 GemO an der Beratung und Beschlußfassung nicht mitgewirkt und im Zuhörerraum Platz genommen. Den Vorsitz hat der II. Beigeordnete Stühn geführt.

Punkt 11/4: Vorlage Nr. 396 und 397

Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen des Hospitalfonds Montabaur für das Haushaltsjahr 1982

1. Erstattungen von Verwaltungs- und Betriebsausgaben an Gemeinden und Gemeindever- bände - Vorlage Nr. 396 -

Der Stadtrat beschließt mit 26 Ja-Stimmen:

Der Rat stimmt der Leistung der erheblichen überplanmäßigen Ausgabe für das Haushaltsjahr 1982 bei der Haushaltsstelle 430.672 (Erstattungen von Verwaltungs­und Betriebskosten an Gemeinden und Gemeindeverbände) Haushaltsansatz: 40.000,-- DM in Höhe von 7.239,90 DM zu. Die Deckung erfolgt durch Verringerung der Zuführung zum Vermögenshaushalt.

2. Vergütungen für Angestellte - Vorlage Nr. 397 -

Der Stadtrat beschließt mit 26 Ja-Stimmen:

Der Rat stimmt der Leistung der erheblichen überplanmäßigen Ausgabe für das Haushaltsjahr 1982 bei der Haushaltsstelle 430.414 (Vergütungen für Angestellte) Haushaltsansatz: 367.000,-- DM in Höhe von 27.990,-- DM zu. Die Deckung erfolgt durch Verringerung der Zuführung zum Vermögenshaushalt.

Punkt 11/5: Vorlage Nr. 398

Beratung und Beschlußfassung über die Jahresrechnung der Stadt und des Hospitalfonds der Stadt Montabaur und die Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten für das Rechnungsjahr 1981

1. Die Beigeordneten Dr. Hütte, Stühn und Fresenius nehmen wegen Sonderinteresse an der Beratung und Beschlußfassung nicht teil und nehmen im Zuhörerraum Platz.

Den Vorsitz führt das an Lebensjahren älteste Ratsmitglied Ewald Straub (CDU).

2. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Ratsmitglied König (CDU), berichtet über das Ergebnis der Prüfung der Haushaltsrechnung 1981. Zunächst teilt er mit, die recht späte Prüfung der Haushaltsrechnung 1981 sei darauf zurückzuführen, daß bei der Verbandsgemeindeverwaltung eine Wirtschaftlichkeits­untersuchung durch das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt bei der Kreisverwaltung durchgeführt worden sei. Diese habe sich über mehrere Monate erstreckt. Aus diesem Grund habe der Rechnungsprüfungsausschuß der Stadt erst Anfang 1983 seine Prüfungstätigkeit aufnehmen können.