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5. Ratsmitglied Elsner (SPD) weist darauf hin, daß die Sauertalstraße trotz ent­gegenstehender Beschilderung als Fahrstraße genutzt wird, über die Frage, ob die Beschilderung über die Sperrung der Sauertalstraße aufgehoben werden soll oder nicht (zumindest für die Zeit der Baumaßnahme in der Kirchstraße), wird diskutiert. An die Verwaltung ergeht die Bitte, die Frage zu prüfen, ob die Sauertalstraße gesperrt bleiben soll. Wird diese Frage bejaht, soll nach Mög­lichkeit darauf hingewirkt werden, daß durch verstärkte Kontrollen Verstöße gegen das Durchfahrverbot geahndet werden.

I. Beigeordneter Dr. Hütte berichtet, der bisherige Kommandant des Patenschiffes der Stadt Montabaur, der "Westerwald", Korvettenkapitän Körner, sei versetzt worden. Am 7. März 1983 sei er offiziell verabschiedet worden. An dieser Ver­abschiedung haben die Ratsmitglieder Storm (SPD) und Diel (FWG) als Vertreter der Stadt teilgenommen. Der neue Kommandant, Kapitänleutnant Dieckmann, habe ihn gebeten, dem Stadtrat seine Grüße zu übermitteln.

Bei der Kommunalwahl in Frankreich sei Bürgermeister Roze als Bürgermeister der Partnerstadt Tonnerre wiedergewählt worden.

Sodann übermittelt I. Beigeordneter Dr. Hütte die Grüße des Bürgermeisters der Partnerstadt Brackley, Lee. Er teilt mit, daß in England im Mai 1983 Kommunal- wahlen stattfinden. Bei der Bürgermeisterwahl handelt es sich nicht um eine politische, sondern um eine reine Persönlichkeitswahl. Bei der Fahrt nach Brackley werde man wohl die Gelegenheit haben, den neuen Bürgermeister kennen­zulernen.

7. Ratsmitglied Kram (CDU) trägt für die CDU-Fraktion folgende Stellungnahme vor:

Nach der letzten Kommunalwahl habe die CDU-Fraktion mit allen politischen Gruppen, die im Stadtrat vertreten sind, Gespräche geführt, um die anstehenden Personal- fragen einvernehmlich zu regeln.

Daß man die Beigeordnetenfrage dennoch habe regeln können, sei nicht auf einen "Kuhhandel unter den Kollegen", sondern auf das Demokratieverständnis von CDU- und SPD-Fraktion zurückzuführen gewesen.

Die CDU-Fraktion bedaure, daß die FWG-Fraktion bei der Neuwahl des I. Beige­ordneten ihre ablehnende starre Haltung beibehalten habe.

Die CDU-Fraktion weise die "Schelte" gegenüber dem bisherigen I. Beigeordneten, Vogel, entschieden zurück. Die Position des I. Beigeordneten sei mit außer­ordentlich großem Arbeitsaufwand verbunden, solange die Stelle des Bürgermeisters nicht besetzt sei. Man solle die Entscheidung des früheren I. Beigeordneten, zurückzutreten, respektieren.

Auch die CDU-Fraktion sei dafür, den besten Bewerber zum Bürgermeister der Stadt zu wählen. Die CDU Montabaur vertrete die Interessen der Stadt. Man solle damit aufhören, der CDU der Stadt zu unterstellen, sie betreibe einen "Klüngel" mit der Verbandsgemeinde.

Die CDU-Fraktion fordere die FWG-Fraktion auf, zu sachlicher und fairer Zu­sammenarbeit im Stadtrat zu kommen und die Polemik zu unterlassen.

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Die FWG-Fraktion sei damals nicht bereit gewesen, die Angelegenheit nach bewährten demokratischen Gepflogenheiten zu regeln und habe sich damit selbst ins Abseits gestellt.

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