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Statik der Zustimmung des Büros Feldmann. Die Durchsetzung dieser Forderung ist notwendig, um evtl. Gewährleistungsansprüche der Stadt im Bereich der Tief­garage nicht zu beeinträchtigen. Die anfallenden Kosten und die dadurch be­dingten Mehrkosten der Bauausführung sind vom Bauherrn Schröder zu tragen.

Punkt 1/5: Vergabe von Aufträgen

Dieser Punkt wurde vorsorglich auf die Tagesordnung gesetzt. Es stehen keine Auftragsvergaben an.

Punkt 1/6: Vorlage Nr. 392

Beratung und Beschlußfassung über den Verkauf einer städtischen Wegeparzelle an Frau Thekla Greiner

Der Stadtrat beschließt mit 24 Ja-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen:

Der Stadtrat beschließt den Verkauf der ehemals städtischen Wegeparzelle Flur 17, Nr. 5701/1 = 4 nf an Frau Thekla Greiner, Gartenstraße 3, 5431 Nentershausen. Der Kaufpreis beträgt 200,-- DM/m^, mithin für 4 nf insgesamt 800,-- DM. Der Kauf­preis ist fällig und zahlbar innerhalb eines Monats nach Abschluß des notariellen Kaufvertrages.

Punkt 1/7: Antrag der Deutsch-Französischen-Gesellschaft auf Bezuschussung einer Schülerfahrt Anlage Nr. 2

I. Beigeordneter Dr. Hütte verliest den als Anlage Nr. 2 beigefügten Zuschußantrag der Deutsch-Französischen-Gesellschaft.

Der Stadtrat beschließt mit 25 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme:

Der Deutsch-Französischen-Gesellschaft wird zur Durchführung der Schülerfahrt (siehe Anlage Nr. 2) ein Zuschuß in Höhe von 540,-- DM gewährt.

Punkt 1/8: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

1. Die Verwaltung bittet um Angabe der Teilnehmer an der Fahrt nach Brackley.

An der Fahrt nehmen teil: die

Ratsmitglieder Plüschke, Schweizer, Dr. Hütte, Diel, Diehl mit Partner(in) sowie Herr Stahl.

Es wird darüber diskutiert, ob die Stadtratsmitglieder und ihre Ehepartner(innen) per Bus oder per Flugzeug nach England reisen. Mehrheitlich wird der Wunsch ge­äußert, zu fliegen. Die Mehrkosten gegenüber der Busfahrt sollen allerdings von den jeweiligen Ratsmitgliedern "aus der eigenen Tasche" gezahlt werden.

2. Ratsmitglied Schwind (CDU) weist auf den schlechten Zustand der Veilchenstraße im Stadtteil Eschelbach im vorderen Teilstück hin. Er habe bereits vor einem Jahr darauf hingewiesen.

I. Beigeordneter Dr. Hütte bittet Oberamtsrat Kaltenhäuser, die notwendigen Reparaturen im Rahmen des Sammelauftrages, den die Firma Ferdinand erhalten hat, vornehmen zu lassen.

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