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2. Der Stadtrat beschließt mit 24 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme:

Der Stadtrat beschließt, das bebaute städtische Grundstück in Montabaur, Humbachstraße 1 - Flur 47, Nr. 44 = 686 m" - an die Eheleute Josef und Therese Acker, Weckerlingweg 3, Montabaur, zu folgenden Bedingungen zu verkaufen:

I. Der Kaufpreis beträgt 191.000,-- DM. Die zur Zeit noch bestehenden Belastungen des Grundstückes mit einem öffentlichen Baudarlehen in Höhe von 2.641,23 DM werden von den Erwerbern unter Anrechnung auf den Kaufpreis übernommen.

Der Restkaufpreis ist in zwei gleichen Raten zu bezahlen. Die 1. Rate ist einen Monat, die 2. Rate drei Monate nach Abschluß des notariellen Kaufvertrages fällig. Der Stadt steht ein Rücktrittsrecht vom Kaufver­trag zu, wenn die Zahlungsfristen nicht eingehalten werden.

II. Die Erwerber verpflichten sich bis zur Tilgung des öffentlichen Bau­darlehens zur Erhebung der Kostenmiete nach dem Wohnungsbindungsgesetz. Im Falle einer vorzeitigen Rückzahlung des Darlehens besteht diese Ver­pflichtung mindestens bis zum 30.06.1984.

III. Die aus dem notariellen Vertrag entstehenden Nebenkosten gehen zu Lasten der Erwerber.

IV. Für den Fall der vorzeitigen Räumung der Wohnung im Erdgeschoß durch die derzeitige Mieterin, Frau König, übernehmen die Erwerber die Um­zugskosten bis zu einem Betrag von 1.300,-- DM.

Punkt 1/3: Vorlage Nr. 391

Beratung und Beschlußfassung über den Wechsel des Jagdpächters im Revier Montabaur II Jagdboden 3 (Ommerborn/Schauenburg)

Der Stadtrat beschließt mit 25 Ja-Stimmen:

Der Stadtrat stimmt dem Pächterwechsel zu. Herr Ommerborn wird zum 31.03.1983 aus dem Jagdpachtvertrag entlassen. Herr Dr. Schauenburg wird ab 01.04.1983 in den lfd. Pachtvertrag aufgenommen.

Punkt 1/4: Beratung und Beschlußfassung über Bauanträge für den Baublock III

1. Oberamtsrat Kaltenhäuser stellt dem Stadtrat die Bauanträge der Erwerber des Baublocks III Hol ly, Schröder und Intra vor.

Die Planung sei - so Oberamtsrat Kaltenhäuser - mit dem Büro Deilmann abge­stimmt und von diesem akzeptiert. Das Baugesuch Schröder stimme in allen Einzel­heiten mit den Festsetzungen des Bebauungsplanes überein. Bei den übrigen Bau­anträgen lägen geringfügige Abweichungen vor, die aber zu akzeptieren seien.

Ratsmitglied Widner (SPD) trägt vor, die "Farbgebung des Gebäudes der Nassau- ischen Sparkasse beeinträchtige nach seiner Auffassung etwas das Bild des Konrad-Adenauer-Platzes. Die Verwaltung möge daher an den Architekten Intra appellieren, daß er auf eine ähnliche Farbgestaltung wie die Nassauische Sparkasse verzichtet.

2. Der Stadtrat beschließt mit 24 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Stimmenthaltung:

Der Stadtrat stimmt der vorliegenden zwischen den Bauherren und dem Architekten­büro Deilmann abgestimmten Planung der äußeren Gestaltung des Baublocks III zu. Sollte Herr Schröder an seiner Absicht festhalten, den Lüftungsschacht zur Ost­grenze des Geschäftshauses, d. h. zur Grenze Intra hin zu verlegen, so bedarf die Planung der Lüftung der Zustimmung des Büros Feuerstake und die veränderte

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