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I. Nichtöffentliche Sitzung

Änderungen der Tagesordnung:

I. Beigeordneter Dr. Hütte beantragt, den nichtöffentlichen Teil der Sitzung um folgenden Punkt 1/7 zu ergänzen:

"Antrag der Deutsch-Französischen-Gesellschaft auf Bezuschussung einer Schüler­fahrt".

Der bisherige Tagesordnungspunkt 1/7 (Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen) werde dann Punkt 1/8.

Außerdem beantragt er, zu Beginn der öffentlichen Sitzung eine Resolution des Stadtrates zu den Zerstörungen auf dem Jugenfriedhof zu verabschieden.

Der Stadtrat erklärt sich mit den beiden o. g. Änderungen der Tagesordnung ein- verstanden (einstimmig).

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Punkt 1/1: Vorlage Nr. 389, Anlage Nr. 1

Beratung und Beschlußfassung über den Ankauf des Hauses König in der Kolpingstraße (Ringtausch König, Sanierungsträger, Fries)

1. Ratsmitglied Teves (FWG) stellt die Frage, ob beabsichtigt sei, für die nicht durch Zuschüsse gedeckten kosten des Baues der innerstädtischen Erschließungs­straße Erschließungs- oder Ausbaubeiträge zu erheben.

Dipl. Ing. Friedsam teilt mit, daß für diese Straße keine Erschließungsbeiträge erhoben werden könnten.

2. Der Stadtrat beschließt mit 22 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung

Der Stadtrat stimmt dem Ringtauschvertrag zwischen der Familie König, Herrn Peter Fries, der Gesellschaft für Kommunalbetreuung und der Stadt Montabaur in der vorliegenden Form zu.

Punkt 1/2: Vorlage Nr. 390

Beratung und Beschlußfassung über den Verkauf des städtischen Wohn­hauses in der Humbachstraße 1

1. Ratsmitglied Kram (CDU) erinnert an einen Grundsatzbeschluß des Stadtrates, bei der Veräußerung von Grundstücken den Erlös wieder in Grundvermögen anzu­legen. Er stellt die Frage, wie dies im vorliegenden Fall geschehen könne.

Die Verwaltung verweist darauf, daß der Veräußerungserlös im Haushaltsplan 1983 zum Haushaltsausgleich eingeplant sei. Überdies wird darauf hingewiesen, daß die Stadt zum Beispiel im Bereich des Gewerbegebietes "Alter Galgen" in jüngster Vergangenheit erheblichen Grunderwerb getätigt hat.

Ratsmitglied König (CDU) regt an, nach Abschluß der Grundstückstransaktionen in Zusammenhang mit der Gewerbeansiedlung Aldi den Grundstücksbestand der Stadt zu "inventarisieren".

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