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Auf Frage von Ratsmitglied Schweizer stellt Bürgermeister Mangels klar, daß nicht beabsichtigt ist, im Falle der Realisierung des Vorhabens "Tiefgarage" Einstellplätze für die Bediensteten der Verbandsgemeindeverwaltung zu schaffen.

Es würden lediglich etwa 5 Einstellplätze für die Dienstwagen in Erwägung gezogen.

Ratsmitglied Frau Hoffmann (CDU) will wissen, ob außer den von Bürgermeister Mangels zuvor geschilderten möglichen negativen Folgen im Falle der Ablehnung des Baues der Tiefgarage weitere zu befürchten sind.

Bürgermeister Mangels antwortet, daß nicht völlig ausgeschlossen werden kann, daß die Streichung des Projektes eine Rückforderung von Zuschußmitteln im Rahmen der Altstadtsanierung zur Folge hätte, da die Förderung auf der Basis des vorlie­genden Bebauungsplanentwurfes erfolgt sei. Einer solchen Rückforderung müßte je­doch energisch entgegengetreten werden.

Ratsmitglied König (CDU) vertritt die Auffassung, daß im Stadtratjvor einer Ent­scheidung über die Realisierung des Vorhabens "Tiefgarage" Entscheidungshilfen vorliegen müssen. Bezüglich der Baukosten könnten diese MHHttKMBH^HtHHHH^durch den Vorentwurf, der jetzt in Auftrag gegeben wird, erfolgen. Aber auch die Folge­kosten müßten vorausberechnet werden. Er regt an, daß die Verwaltung sich bemüht, Unterlagen über Betriebskosten von bestehenden Unternehmen einzuholen, auch wenn diese nicht ganz mit den Verhältnissen in Montabaur vergleichbar sind.

Bürgermeister Mangels verweist auf die unterschiedlichen Situationen in den Park­häusern in Städten mit anderen Verkehrsverhältnissen, anderen Gewerbeverdichtungen usw., die zu völlig unterschiedlichen Konsequenzen führen können. Ungeachtet dessen werde er Prof. Deilmann um entsprechende Unterlagen bezüglich der Folgekosten bitten. Auch Frau Dipl.-Ing. Friedsam sei beauftragt, Unterlagen einzuholen.

Ratsmitglied König (CDU) ist der Auffassung, man sollte nicht die Kosten scheuen, eine Wirtschaftlichkeitsberechnung bei einem entsprechenden Unternehmen in Auftrag zu geben.

Ratsmitglied Dr. Hütte (CDU) verweist auf die Notwendigkeit, zusätzliche Parkmög­lichkeiten zu schaffen und darauf, daß Folgekosten auch bei einem Parkhaus ent­stehen. Man sollte allerdings bei den Planungen die Schuldendienstbelastungen als wesentliches Kriterium nicht außer acht lassen.

Der Stadtrat faßt mit 13 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung und 3 Nein-Stimmen folgenden Beschluß:

Der Stadtrat stimmt der Auftragsvergabe durch den Sanierungsträger an das Büro Prof. Deilmann zu. Der Auftrag bezieht sich auf die Erstellung eines Vorentwurfes für die Anlegung einer Tiefgarage im Bereich des Konrad-Adenauer-Platzes. Die er­forderlichen Mittel in Höhe bis zu 22 000,— DM werden bereitgestellt.

Prof. Deilmann ist bei der Auftragsvergabe durch den Sanierungsträger darauf hin- zuweisen, daß im Bereich des Konrad-Adenauer-Platzes mit Gründungsschwierigkeiten zu rechnen ist. Das vorliegende Gründungsgutachten ist dabei zu berücksichtigen.

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