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Ratsmitglied Kochern zieht die Aussagen von Bürgermeister Mangels in Zweifel, daß im Jahr 1977 die Auftragsvergabe erfolgen muß. Seine Zweifel gründen sich auf die Formulierung des in der Anlage Nr. 1 beigefügten Auszuges aus den Verwaltungsvorschriften zum Städtebauförderungsgesetz bezüglich der Konjunk­turförderungsmaßnahmen.

Bürgermeister Mangels stellt klar, daß er in einem Gespräch mit einem Vertreter des zuständigen Bundesministeriums auf die entsprechende Frage ausdrücklich die Antwort erhalten hat, daß nur die Maßnahmen gefördert werden, über die im Jahr 1977 eine Auftragsvergabe erfolgen kann. Dies entspricht der Funktion des Konjunkturförderungsprogrammes, die darin bestehen soll, kurzfristig Arbeits­plätze zu schaffen.

Bürgermeister Mangels erklärt nochmals seine Bedenken, daß er sich in intensiven Verhandlungen mit den zuständigen Stellen um eine Förderung bemühen muß, die dann u. U. zunichte gemacht werden, wenn sich der Stadtrat gegen das Projekt "Tiefgarage" aussprechen würde. Dies könnte für die Zukunft negative Auswirkungen haben.

Ratsmitglied Kochern stellt die Frage, ob die Vergabe des Planungsauftrages an das Büro Prof. Deilmann beabsichtigt ist und, wenn das der Fall ist, ob nicht ein Architekturbüro im Bereich von Montabaur die Arbeiten billiger ausführen könnte.

Bürgermeister Mangels antwortet, daß für Prof. Deilmann die gleiche Gebührenordnung gilt, die auch für die einheimischen Architekten Anwendung finden würde. Um allen Gerüchten entgegenzutreten, erklärt der Vorsitzende, daß ihm zwar Prof. Deilmann aus Münster bekannt ist, daß er aber keinerlei Beziehungen zu Prof. Deilmann unter­hält und Prof. Deilmann ohne sein Zutun in Montabaur mit Projekten befaßt wurde.

Prof. Deilmann sei Vorsitzender des Wettbewerbsausschusses für den Bau des Schul­zentrums gewesen und habe die Mitglieder des Ausschusses durch sein großes Fach­wissen beeindruckt. Die Benennung als Vorsitzender des Wettbewerbsausschusses sei durch die Architektenkammer Rheinland-Pfalz erfolgt. Die Verbandsgemeinde habe in Erwägung gezogen, ihm die Planungen für die Rathauserweiterung zu übertragen und Mitglieder des Verbandsgemeinderates hätten eine Besichtigung von Rathäusern vorgenommen, die Prof. Deilmann geplant hat.

Aufgrund des Ergebnisses dieser Besichtigungsfahrt habe Übereinstimmung bestanden, Professor Deilmann die Planung des Erweiterungsbaues des Rathauses zu übertragen.

Ein förmlicher Beschluß darüber sei noch zu fassen.

In Abstimmung mit dem Büro Imlau, das den Bebauungsplanentwurf "Altstadt I" erstellt hat und dem Sanierungsträger, sei außerdem Übereinkunft darüber erzielt worden,

Prof. Deilmann die bauliche Oberleitung für den Bereich des Sanierungsgebietes zu übertragen. Demzufolge sei es logisch, daß alle weiteren Verhandlungen mit dem Büro Prof. Deilmann geführt wurden.

Bürgermeister Mangels weist darauf hin, daß die Entscheidung über das Projekt "Tiefgarage" möglichst schnell gefaßt werden muß. Diese Notwendigkeit ergebe sich nicht nur unter dem Gesichtspunkt, daß weiterhin verhandelt werden muß, um im Förderungsprogramm zu bleiben. Sie resultiere vielmehr auch daraus, daß Verhand­lungen bezüglich der Veräußerung von Grundstücken geführt werden müssen, um eine Bebauung des Konrad-Adenauet—Platzes zu ermöglichen, überdies bestehe durchaus die Möglichkeit, daß die Bezirksregierung die Verwaltung auffordern könnte, einen Beschluß des Stadtrates vorzulegen, aus dem hervorgeht, daß die Tiefgarage gebaut wird. Der Bezirksregierung sei offenbar zugetragen worden, daß diese Frage bislang "och nicht geklärt ist. Es sei bedauerlich, daß interne Diskussionen nach außen getragen würden.

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