Abschließend weist Bürgermeister Mangels darauf hin, daß im Falle einer Aufnahme ln das Konjunkturförderungsprogramm Mittel in Höhe von 66 2/3 % der förderungs­würdigen Kosten als Zuschüsse (nicht als Darlehen) gewährt werden.

Ratsmitglied Dr. Hütte (CDU) erklärt, er sei noch nicht in der Lage, ein Ja oder Nein zu dem Projekt "Tiefgarage" auszusprechen, auch wenn die von Bürgermeister Mangels zuvor dargestellten Schwierigkeiten anerkannt würden. Die Bedenken seiner Fraktion bestünden darin, daß förderungswürdige Mittel nur in einer Höhe bis zu 2,7 Mill. DM zur Verfügung stehen. Die Gründungsschwierigkeiten auf dem Konrad- Adenauer-Platz lassen jedoch befürchten, daß diese Mittel u. U. überschritten würden und dann voll zu Lasten der Stadt gingen. Die von Frau Dipl.-Ing. Friedsam angebotene Alternativlösung, die Tiefgarage kleiner anzulegen, könne nicht akzep­tiert werden, da bei Realisierung dieses Vorschlages der einzelne Stellplatz eben teurer und unwirtschaftlicher würde. Sollten die Untersuchungen ergeben, daß die Kosten von 2,7 Mill. DM eingehalten werden und dies auch bei der Zahl der Stell­plätze von 21 möglich sein, könne man sich dann über die Grundsatzentscheidung, ob die Tiefgarage gebaut werden soll oder nicht, unterhalten. Diese Entscheidung sei aber erst möglich, wenn Voruntersuchungen vorliegen.

Ratsmitglied Stühn (SPD) weist auf die Notwendigkeit hin, neue Parkmöglichkeiten zu schaffen, wenn der Konrad-Adenauer-Platz bebaut wird. Er erinnert in diesem Zusammenhang auch an die geplante Fußgängerzone in der Kirchstraße. Für den Bau der Tiefgarage spricht nach den Worten des SPD-Fraktionssprechers auch die Tat­sache, daß mit Anlegung der Tiefgarage unter dem Konrad-Adenauer-Platz bereits ein Fundament für die Bebauung auf dem Konrad-Adenauer-Platz geschaffen würde. Andererseits fallen die nicht unerheblichen Folgekosten nachteilig ins Gewicht. Ratsmitglied Stühn erinnert an andere Vorhaben der Stadt, die ihrerseits zu Folgekosten führen (Schulzentrum, Himmelfeld, Hauptschule).Als Alternativvor­schläge zu der Lösung des Parkplatzproblemes durch Anlegung einer Tiefgarage auf dem Konrad-Adenauer-Platz hat nach den Worten von Ratsmitglied Stühn die SPD- Fraktion folgende Möglichkeiten erwogen:

a) Erschließung der Eichwiese und Herrichtung einer fußläufigen Verbindung mit dem Großen Markt,

b) Anlegung einer Tiefgarage im Bereich der Kalbswiese,

c) Anlegung von Parkplätzen im Bereich des Anwesens'!#ecker".

Ratsmitglied Stühn weist erneut auf den Beschluß des Stadtrates vom 21. 8. 1975 hin, in dem sich der Stadtrat unter Tagesordnungspunkt 1/8 im Rahmen der Beschluß fassung über den Bebauungsplan "Altstadt I" bereits für das Projekt "Tiefgarage" ausgesprochen hat. Bei seiner Antragstellung auf Änderung der Formulierung des Tagesordnungspunktes 1 sei er davon ausgegangen, daß eine grundsätzliche Entschei düng für die Tiefgarage bereits vorliegt.

Außerdem weist er darauf hin, daß im Falle einer grundsätzlichen Änderung der Planung im Bereich des Bebauungsplanes "Altstadt I" die Möglichkeit besteht, daß die Stadt im Rahmen der Altstadtsanierung erhaltene Zuschüsse zurückzahlen müßte.

Ratsmitglied Schweizer spricht sich sowohl gegen den Bau der Tiefgarage als auch gegen die Vergabe des Planungsauftrages aus. Grund dafür sind die)Folgekosten und die Imponderabilien bezüglich der aus der Tiefgarage zu erwirtschaftenden Ein­nahmen. Ratsmitglied Schweizer weist auf die Zahlungsverpflichtungen der Stadt für andere Vorhaben hin.