Nichtöffentliche Sitzung

P unkt 1: - ohne Vorlage - Anlage Nr. 1 -

Beratung und Beschlußfassung über die Vergabe eines Planungs­auftrages zum Bau einer Tiefgarage am Konrad-Adenauer-Platz

Bürgermeister Mangels bestätigt die im Rahmen der Ausführungen zur Tagesordnung von Ratsmitglied Stühn (SPD) getroffenen Aussagen, daß in dem am 21.8.1975 be­schlossenen Bebauungsplanentwurf "Altstadt I" eine Tiefgarage vorgesehen ist. Unabhängig von dieser Entscheidung könnten sich aber in der Zwischenzeit neue Gesichtspunkte ergeben haben, die evtl, das Pmjekt unter dem Aspekt der Finan­zierung in Frage stellen. Sollte sich ergeben, daß die am 21. 8. 1975 getroffe­ne grundsätzliche Entscheidung für den Bau der Tiefgarage nicht finanzierbar ist, sei der Bebauungsplan eben nicht ausführbar, über die Frage, ob das Projekt "Tiefgarage" finanziert werden kann, sei zu entscheiden.

Der Vorsitzende weist darauf hin, daß mit Einleitung des Konjunkturförderungs­programmes vor eineinhalb Jahren die Stadt das Projekt "Tiefgarage" zur Förde­rung angemeldet hat und daß kurzfristig vom Bauamt der Verbandsgemeinde ein Vor­entwurf einer Planung in "Tag- und Nachtarbeit" erstellt wurde. Das vor eineinhalb Jahren angelaufene Konjunkturforderungsprogramm sah eine Förderung zu 80 % vor, die in den als förderungswürdig anerkannten Fällen auch gewährt wurden. Der Antrag auf Förderung durch die Stadt Montabaur sei seinerzeit abgelehnt worden. Im Zusam­menhang mit den Planungsüberlegungen bezüglich der Rathauserweiterung stelle sich die Frage, was unter dem Konrad-Adenauer-Platz geschieht. Die Bebauung des Platzes hänge entscheidend von c^MMfrage ab.

Mit Anlaufen des neuen Konjunkturförderungsprogrammes wurde auf Geheiß von Bürgermeister Mangels durch den Sanierungsträger ein Planungsauftrag für erste Vorentwürfe an das Büro Prof. Deilmann mit Kosten in Höhe von 10 500,— DM ver­geben, die der Stadtrat in seiner letzten Sitzung bewilligt hat. Im Rahmen des neuen Konjunkturförderungsprogrammes des Bundes sind die Kommunen kurzfristig aufgefordert worden, förderungsfähige Projekte anzumelden. Die Verwaltung hat den Sanierungsträger beauftragt, Antrag auf Forderung für den Bau der Tiefgarage aus Mitteln des Konjunkturförderungsprogrammes zu stellen. Voraussetzung für eine Entscheidung über die Bezuschussung ist das Vorliegen prüfungsfähiger Planungs­unterlagen. Die Entscheidung über die Vergabe des Auftrages zur Erstellung dieser Vorentwürfe muß, wie in der letzten Stadtratsitzung ausführlich dargelegt wurde, kurzfristig getroffen werden, um nicht die Chance zu verspielen, Mittel aus dem

Konjunkturförderungsprogramm zu erhalten.

Bürgermeister Mangels stellt an den Rat die Frage, ob es nicht doch sinnvoll wäre, (entgegen der Abstimmung über die Tagesordnung) eine Entscheidung in der Sache zu treffen. Bei der Bezirksregierung seien Anträge auf Förderung eingegangen, die hinsichtlich ihres Aufwandes das dreifache der Forderungsmittel übersteigen. Die Verwaltung sei gezwungen, intensive Verhandlungen mit den zuständigen Stellen zu führen, um im Förderungsprogramm berücksichtigt zu werden. Sollte sich dann ergeben, daß der Stadtrat sich zu einem späteren Zeitpunkt gegen den Bau der Tiefgarage ausspricht, würde das einen Verlust an Glaubwürdigkeit für zukünftige Antragstellungen bedeuten, überdies sei es notwendig, noch im Jahre 1977 den Auftrag zu vergeben, sofern eine Forderung erreicht wird. Die Entscheidung über den Bau der Tiefgarage müsse also in Kürze getroffen werden.

- 5 -