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Der Stadtrat faßt einstimmig bei 2 Stimmenthaltungen (Ratsmitglieder Kochern und Schweizer) folgenden Beschluß:

Der Stadtrat hat von den Änderungen des Vertrages zwischen der KAS und der Stadt Montabaur Kenntnis genommen und genehmigt die Vertragsänderung gemäß notariellem Vertrag vom 22. 3. 1977. Diese Vertragsänderungen beziehen sich auf den § 4 Ziff. 4 sowie den neu eingefügten § 6 des Vertrages.

Die Ratsmitglieder werden danach informiert, daß in Ausführung des § 9 des Vertrages zwischen der KAS und der Stadt am 22. 3. 1977 ein Schiedsvertrag abgeschlossen wurde, der als Anlage Nr. 5 dieser Niederschrift beigefügt ist. Bürgermeister Mangels verweist darauf, daß es sich bei dem Abschluß dieses Vertrages um ein Geschäft der laufenden Verwaltung (§ 47 GemO) handelt, zu dessen Vornahme er berechtigt war.

Der Stadtrat faßt einstimmig bei 2 Stimmenthaltungen (Ratsmitglieder Kochern und Schweizer) folgenden Beschluß:

Der Stadtrat nimmt von dem notariellen Vertrag vom 22. 3. 1977 vor dem beur­kundenden Notar Dr. Rudolf Schumacher in Rheinbach mit der Urkundenrolle Nr. 614/77 Kenntnis und genehmigt ihn nachträglich.

Punkt 11/3: - ohne Vorlage -

Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

Ratsmitglied Stühn (SPD) erkundigt sich, was in der Frage der Beschaffung von Ersatzgelände für den Sportplatz im Stadtteil Eschelbach (Arnold) ge­schehen ist. Bürgermeister Mangels erläutert die Schwierigkeiten, die sich in dieser Frage ergeben haben. Diese beruhen u. a. darauf, daß es fraglich erscheint, ob unter bauplanungsrechtlichen Gesichtspunkten überhaupt eine Ausdehnung des Arnold'sehen Gewerbebetriebes auf dem jetzigen Sportplatz­gelände möglich ist. Es besteht Einigkeit, daß diese Angelegenheit nur lang­fristig zu lösen ist.

5430 Montabaur, 5. April 1977

Vorsitzender

Schriftführer

Ratsmitglied Stühn

Ratsmitglied Roos