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3. Es wird mitgeteilt, daß sich eine kurzfristige Lösung bezüglich des Erwerbes des Hauses Steinebach abzeichnet. Bei Realisierung dieser Lösung wird die Stadt nicht als Erwerber gefordert, wohl aber in der Frage der Fassadenge­staltung.

4. Bürgermeister Mangels bringt sein Bedauern zum Ausdruck, daß die Mehrkosten für die Freizeitanlage Kringelberg entstanden sind und der Stadtrat verspätet informiert wurde. Er verweist allerdings darauf, daß der überwiegende Teil der Kosten noch nicht verursacht ist. Durch verwaltungsinterne Maßnahmen ist sicher­gestellt, daß sich solches in Zukunft nicht wiederholt. Weiterhin erklärt der Vorsitzende, daß bei dem Besuch der Vertreter des Ministeriums keine zusätz­lichen Kosten vereinbart wurden.

5. Zu der Forderung, die Mittel für den Bau der Verbindungsstraße zwischen Humboldtstraße und Eschelbacher Straße zu sperren, erklärt Bürgermeister Mangels, daß er vor einer solchen Maßnahme warnt. Zum einen besteht für die Stadt die Erschließungsverpflichtung nach dem Schulgesetz. Außerdem soll keine Beein­trächtigung der Verhandlungen mit dem Wirtschaftsministerium über die Bezu­schussung durch das Land durch eine solche Ausgabensperrung erfolgen. Im übrigen wird darauf verwiesen, daß die Auftragsvergabe zumindest durch den Haupt- und Finanzausschuß erfolgt.

6. Zu der Kritik, vor der Veranschlagung des Verkaufserlöses für das Lehrerwohnhaus im Stadtteil Horressen hätte der Stadtrat gehört werden müssen, verweist Bürger­meister Mangels darauf, daß der Haupt- und Finanzausschuß entschieden hat, das Gebäude solle veräußert werden.

7. Bezüglich der Aussage zu der Begegnungsstätte für Jugendliche verweist Bürger­meister Mangels auf das Arrangement in der Haupt- und Finanzausschußsitzung.

8. Zu der Forderung von Ratsmitglied Stühn, die Stadt solle zukünftig bei der Inanspruchnahme des Kreditmarktes vorsichtig sein, vertritt der Vorsitzende die Auffassung, daß die Stadt in der Frage der Verschuldung bereits eine vor­sichtige Haltung einnimmt. Es sei die politische Wertung des Rates zu entschei­den, welche Maßnahmen nicht realisiert werden sollen, wenn nach seiner Auffas­sung die Verschuldung zu hoch wird.

Ratsmitglied Kochern spricht sich in seiner Erklärung insbesondere dagegen aus, auf dem Konrad-Adenauer-Platz ein neues Verwaltungsgebäude zu erstellen.

Ratsmitglied Dr. Hütte (CDU) erklärt zu den Aussagen von Ratsmitglied Stühn bezüg­lich der Zurverfügungstellung von Mitteln für die Errichtung einer Begegnungsstätte für Jugendliche, nach seiner Auffassung sei eine sinnvolle Einrichtung nur unter Leitung eines Sozialarbeiters zu führen. Er verweist in dieser Angelegenheit auf negative Erfahrungen, die anderen Ortes gemacht wurden. Die Einstellung eines Sozialarbeiters scheide aber aus finanziellen Erwägungen aus. Bei der Vielzahl der in Montabaur anstehenden vordringlichen Maßnahmen müßte dies zurückstehen.

Auf Wunsch von Ratsmitglied Stühn verweist Ratsmitglied Roos (CDU) auf die Stellung­nahme der CDU-Fraktion in der betreffenden Haupt- und Finanzausschußsitzung. Er be­kräftigt, wenn ein konkreter Vorschlag gemacht würde und diesem ohne schwerwiegende Bedenken zugestimmt werden könnte, sei eine Finanzierung über einen Nachtragshaus­haltsplan durchaus möglich.

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