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über die Verlegung der Hochspannungsleitung.

Nach Auffassung des SPD-Fraktionsvorsitzenden waren alle diese Positionen voraus­sehbar. Er stellt die Frage, woran es liegt, daß gegenüber dem Kostenvoranschlag und dem Ausschreibungsergebnis solche Mehrkosten entstehen. Ratsmitglied Stühn stellt für seine Fraktion fest, sie könne zu der Art und Meise, wie das Projekt "Kringelberg" in den letzten Mochen vorangetrieben worden sei, nicht ja sagen und müßteyr ihren schärfsten Protest anmelden. Das Mandat zum Mohl der Bürger sei nur ausübbar, wenn derartige Entscheidungen, die sich im Haushaltsplan niederschlagen, frühzeitig und ausreichend bekanntgegeben werden.

Bezüglich der Veranschlagung im Einzelplan 6 (Haushaltsansatz 210 000,-- DM, Ver­pflichtungsermächtigungen 265 000,-- DM) für den Bau der Verbindungsstraße zwischen Eschelbacher Str. und Humboldtstraße regt Ratsmitglied Stühn an, diesen Ansatz vor­erst zu sperren. Man solle versuchen, vorher eine Entscheidung über die Mittelbe­willigung des Landes herbeizuführen. Seine Fraktion befürchte nämlich, daß es später sehr schwer sein wird, das Land zu einer Beteiligung zu bewegen, wenn die Stadt be­reits eingetreten sei.

Zum Ansatz über Verpflichtungsermächtigungen für den Bau der Tiefgarage regt die SPD-Fraktion an, diese Verpflichtungsermächtigung erst wirksam werden zu lassen, wenn eine verbindliche Zusage über Bewilligung von Mitteln aus dem Konjunkturprogramm in Höhe von 80 v. H. der Kosten vorliegt.

Kritisch äußert sich Ratsmitglied Stühn auch zu den im Einzelplan 8 veranschlagten Mitteln aus der Veräußerung des Lehrerwohnhauses bei der Waldschule in Horressen.

Hier hätte zuvor eine Entscheidung des Stadtrates ergehen sollen.

Die SPD-Fraktion konstatiere mit Bedauern, daß ihre Anregung, Mittel im Haushalt 1977 für die Einrichtung einer Begegnungsstätte für Jugendliche nicht aufgegriffen wurde. Ratsmitglied Stühn erklärt, seine Fraktion wünsche sich, daß die CDU-Fraktion in öffentlicher Ratsitzung die in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ge­troffene Zusage wiederholt.

In der Gesamtwürdigung des Haushaltsplanes stellt Ratsmitglied Stühn fest, daß die Steigerung des Haushaltsvolumens im Vermögenshaushalt um 2,6 v. H. konjunkturgerecht ist. Bezüglich der Verschuldung sollte nach Auffassung seiner Fraktion in Zukunft etwas Vorsicht bei der Inanspruchnahme des Kreditmarktes verfahren werden. In Anbe­tracht der Mehrkosten für die Freizeitanlage Kringelberg könne seine Fraktion dem Haushaltsplan nicht zustimmen.

Bürgermeister Mangels antwortet auf die Ausführungen von Ratsmitglied Stühn wie folgt:

1. Zu der Frage, ob an den geplanten Freizeitmaßnahmen für die Jugend auch Kinder aus den Stadtteilen teilnehmen können, antwortet Bürgermeister Mangels, daß eine Bezuschussung nur aufgrund von Anträgen erfolgt. Ein Antrag der Katholischen Kirchengemeinde Montabaur liege noch nicht vor. Die Vorstellungen der Kirchen­gemeinde seien allerdings bekannt. Es könne davon ausgegangen werden, daß die Kinder aus Eschelbach und den Gelbachgemeinden teilnehmen. Im vergangenen Jahr sei auch der Stadtteil Horressen beteiligt worden. Ob das in diesem Jahr auch der Fall sei, könne noch nicht gesagt werden.

2. Die Frage der Wirtschaftlichkeit der Gefrieranlage im Stadtteil Bladernheim stelle sich in der Tat. Andererseits bestehe eine Verpflichtung gegenüber dem Stadtteil, vorhandene Einrichtungen zu erhalten. Es sei eine verwaltungsinterne Untersuchung eingeleitet, ob nicht eine Kostendeckung möglich sei.

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