Bezüglich der Pro-Kopf-Verschuldung ist Ratsmitglied Dr. Hütte der Auffassung, daß die Pro-Kopf-Verschuldung der Verbandsgemeinde hinzugerechnet werden muß (335,-- DM), so daß sich insgesamt ein Wert von 1 043,-- DM ergibt. Bei der Neu­verschuldung sollte nach Auffassung von CDU-Sprecher Dr. Hütte Zurückhaltung ge­übt werden.

Er verweist auf einen Antrag der CDU-Fraktion, auf den die Wiederaufnahme der freiwilligen Leistungen (Einzelplan 4 - Jugendfahrten, Jugendfreizeiten) zurück­gehe.

In Zusammenhang mit der im Einzel plan 3 des Vermögenshaushaltes veranschlagten Summe für die Bezuschussung von Maßnahmen an Fachwerkhäusern im Bereich des his­torischen Teils der Stadt Montabaur drückt er seine Hoffnung aus, daß die Bürger der Stadt, die in diesem Bereich geeignete Objekte besitzen, von der Möglichkeit Gebrauch machen. Die im Haushaltsplan veranschlagten Maßnahmen zur Restaurierung des Turmes in der Elisabethenstraße sollten nach Auffassung von Ratsmitglied Dr. Hütte nur dann durchgeführt werden, wenn ein Zuschuß des Landeskonservators zu erreichen ist. Sollte das nicht der Fall sein, empfiehlt er, die Maßnahme für das Jahr 1978 zurückzustellen.

Bezüglich der Mehrkosten der Freizeitanlage am Kringelberg führt der Sprecher der CDU-Fraktion aus, daß nach Auffassung seiner Fraktion die Mehrkosten auch entstan­den wären, wenn der Rat vorher informiert worden wäre. Die CDU-Fraktion billige die Mehrkosten, zumal 50 v. H. vom Land voll bezuschußt würden. Ratsmitglied Dr. Hütte bittet die Verwaltung, in Zukunft den Stadtrat zu informieren, bevor solche Maßnahmen im Haushaltsplan eingestellt werden.

Im Zusammenhang mit dem Einzelplan 6 des Vermögenshaushaltes veranschlagten Mittel und Verpflichtungsermächtigungen für den Bau der Verbindungsstraße zwischen der Humboldtstraße und der Eschelbacher Straße regt Ratsmitglied Dr. Hütte an, die Verwaltung möge sich um die Gewährung von Landeszuschüssen bemühen. Sollten solche Zuschüsse abhängig sein von einer Straßenführung bis zur Elgendorfer Straße, sollte dieses Projekt im Rahmen einer Nachtragshaushaltssatzung zur Diskussion gestellt werden.

Im Zusammenhang mit der veranschlagten Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 3 500 000,-- DM für die Anlegung einer Tiefgarage am Konrad-Adenauer-Platz regt der Vorsitzende der CDU-Fraktion die Auftragsvergabe zur Erstellung einer Wirt­schaftlichkeitsberechnung an.

Zu den Ausführungen von Ratsmitglied Dr. Hütte antwortet Bürgermeister Mangels wie folgt:

1. Für das Gewerbegebiet "Alter Galgen" wird nach Zusage des Leiters des Vermessungs­amtes kurzfristig die Umlegung eingeleitet.

2. Bezüglich der Renovierung des Turmes in der Elisabethenstraße habe eine Anfrage beim Landeskonservator ergeben, daß Mittel aus dem Landesetat 1977 nicht verfüg­bar sind. Sofern die Maßnahme im Jahr 1978 durchgeführt wird, bestehen bei rechtzeitiger Beantragung der Zuschüsse Aussichten auf eine Förderung durch

das Land. Es besteht Übereinstimmung, daß unter diesen Gesichtspunkten die Maßnahme an dem Turm in der Elisabethenstraße auf das Jahr 1978 zurückge­stellt werden soll.