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resultiert eine Pro-Kopf-Verschuldung der Stadt von 708,-- DM. Diese Zahl unter­scheidet nicht in rentierliche und unrentierliche Schulden. Bürgermeister Mangels erklärt, eine Pro-Kopf-Verschuldung von 708,— DM sei für die Verantwortlichen in der Kommunalpolitik kein Grund zurückzuschrecken, wenn man nicht gleichzeitig eine Weiterentwicklung der Stadt im Investitionsbereich in Frage stellen würde.

Nach weiteren Erläuterungen weist Bürgermeister Mangels darauf hin, daß der Haus­haltsplan 1977 wieder Ansätze für die freiwilligen Ausgaben enthält, die 1976 an­gesichts der schlechten Haushaltslage gestrichen werden mußten. Mit Bedauern wird konstatiert, daß der Stadt Aufwendungen für die kulturellen Veranstaltungen ent­stehen, da die bereitgestellten Möglichkeiten (Schloßkonzert) nicht auf genügend Resonanz in der Bevölkerung stoßen. Es besteht allerdings Einigkeit, daß diese Veranstaltungen weiter fortgesetzt werden sollen, auch wenn sie den Etat belasten.

Bezüglich der Mehrkosten für die Freizeitanlage am Kringelberg erklärt Bürgermeister Mangels, die Veranschlagung dieser zusätzlichen Kosten im Haushaltsplan stellten einen Schönheitsfehler des Planwerkes dar. Sie seien entstanden durch unvorherge­sehene Maßnahmen und Umplanungen an dem Objekt. Dies beweise aber nicht, daß etwas "verschludert" oder hinter dem Rücken des Rates vollzogen worden sei, sondern daß bei solchen Maßnahmen mit einem so erheblichen Investitionsaufwand immer die Ge­fahr besteht, daß Mehrkosten auftreten. Er gebe zu, die Veranschlagung könnte wegen der etwas verspäteten Information des Rates auf Kritik stoßen. Es sei aber auch auf die Förderung der Anlage durch das Land zu verweisen, die auch mit den erhöhten Kosten zu 50 v. H. erfolgt. Der Modellcharakter der Anlage sollte erhalten bleiben und nicht durch Kürzungen des Programms in Frage gestellt werden.

Der Vorsitzende weist darauf hin, daß für die Tiefgarage am Konrad-Adenauer-Platz 3 500 000,-- DM als Verpflichtungsermächtigung veranschlagt sind. Nach seinen Worten handelt es sich dabei um eine vorsorgliche Veranschlagung, um die haushaltsrecht­lichen Grundlagen für den Fall zu schaffen, daß eine Forderung aus Mitteln des Konjunkturprogrammes zu erreichen ist. Er verweist auf die rechtlichen Bestimmun­gen, nach denen von Verpflichtungsermächtigungen nur mit Zustimmung des Stadtrates Gebrauch gemacht werden kann.

Als Beweis für die solide Haushaltswirtschaft der Stadt bewertet Bürgermeister Mangels die Prognose hinsichtlich der dauernden Leistungsfähigkeit der Stadt (Berechnung der sogenannten freien Finanzspitze), die dem Haushaltsplan beigefügt ist.

Für die CDU-Fraktion geht deren Fraktionsvorsitzender, Dr. Hütte, auf das Planwerk ein. Er bezeichnet es als erfreulich, daß die Steuerhebesätze unverändert seien.

Es entspreche der Absicht des Stadtrates, die Steuerpflichtigen nicht durch kurz­fristige Erhöhungen der Steuerhebesätze über Gebühr zu belasten. Dies gelte ins­besondere für die gewerblichen Unternehmungen. Positiv gewürdigt wurde die Entwick­lung der Personalkosten, die 1975 noch über 1 Mill. DM betrugen. Als bedauerlich bezeichnet es Ratsmitglied Dr. Hütte, daß das Gewerbesteueraufkommen in den letzten Jahren nur relativ gering gestiegen ist. Für 1977 deutet die Prognose auf einen Anteil aus der Lohn- und Einkommenssteuer, der erstmals die Gewerbesteuereinnahmen übersteigt. Daraus resultiere, so Ratsmitglied Dr. Hütte, daß es höchste Zeit wird, das Gewerbegebiet "Alter Galgen" zu erschließen. Bezüglich der Ermittlung der freien Finanzspitze führt Ratsmitglied Dr. Hütte aus, diese Zahlen vermitteln zwar ein erfreuliches Bild, seien andererseits aber mit einigen Fragezeichen zu ver­sehen, insbesondere, da sich die gesamtwirtschaftliche Entwicklung nicht absehen lasse. Die in diesen Zahlen prognostizierten positiven Entwicklungen sollten nicht dazu verleiten, zu leichtfertig in den Stadtsäckel zu greifen.

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