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Öffentliche Sitzung

Punkt 1/1: Vorlage Nr. 356

Beratung und Beschlußfassung über die Haushaltssatzung und den

Haushaltsplan 1977 und das Investitionsprogramm für die Jahre

1976 - 1980

Der Vorsitzende erläutert den Ratsmitgliedern den vorgelegten Entwurf der Haus­haltssatzung und des Haushaltsplanes sowie des Investitionsprogrammes. Er bezeich­net es als konjunkturgerecht, daß das Volumen des Verwaltungshaushaltes um nur 2,77 v. H. gegenüber dem um einmalige Vorgänge bereinigten Verwaltungshaushalt des Vorjahres steigt. Die Befürchtungen über ein Anwachsen der Ausgaben im Personal- und Sachkostenbereich in erheblichem Umfang, hätten sich also nicht bewahrheitet.

Er weist darauf hin, daß das Volumen des Vermögenshaushaltes gegenüber dem des Vorjahres von 5 518 100,— DM auf 9 607 950,— DM angestiegen ist. Diese erheb­liche Steigerungsrate schwächt sich allerdings ab, wenn man berücksichtigt, daß Umschuldungen für das Jahr 1976 in Höhe von 1 360 000,— DM und für das Jahr 1977 von 4 500 000,— DM mit zu dieser Steigerung beigetragen haben. Positiv wertet es der Vorsitzende, daß die Steuerhebesätze gegenüber dem Vorjahr unverändert bleiben. Auch hier verhalte sich die Stadt konjunkturgerecht. Günstigen Einfluß auf den ge­samten Haushaltsplan resultieren nach den Worten von Bürgermeister Mangels aus dem erhöhten Anteil der Stadt an der Einkommens- und Lohnsteuer und aus den erhöhten Schlüsselzuweisungen. Der Anteil der Einkommens- und Lohnsteuer, der sich mittler­weile mit den GewerbesteuerdRnfommen die Waage hält, beweise, daß die Bevölkerungs­struktur der Stadt einen gesunken Anteil der lohn- und einkommensteuerpflichtigen Bevölkerungsschicht aufzeigt. Die Tatsache, daß seit der Änderung der Einkommens­steuergesetze nicht mehr die Gewerbesteuer das alleinige Fundament zur Finanzierung der kommunalen Aufgaben darstellt, bezeichnet Bürgermeister Mangels als erfreulich.

Er weist darauf hin, daß die Erhöhung der Schlüsselzuweisungen aus den politischen Entscheidungen des Landtages resultiert. Kreis und Verbandsgemeinde haben jeweils ihre Umlagen gesenkt, um so die erhöhten Schlüsselzuweisungen in vollem Umfang den Gemeinden zugute kommen zu lassen, um deren Finanzkraft zu verbessern. Es wird auch erwähnt, daß entgegen anders lautender Prognosen keine rückläufige Entwicklung der Steuereinnahmen zu verzeichnen ist. Diese Feststellung zeige für den Bereich der Gewerbesteuereinnahmen, so erklärt Bürgermeister Mangels, daß die gewerbliche Struktur der Stadt nicht krisenanfällig und konjunkturabhängig ist. Weiter führt der Vor­sitzende aus, daß keine Änderungen im Personal- und Sachkostenbereich in erhebli­chem Umfang auftreten. Der Haushaltsansatz für die Personalkosten steige zwar von 943 000,-- DM auf 959 300,— DM gegenüber dem Vorjahr. Ursache für die Kostenstei­gerung ist die allgemeine Lohnerhöhung aufgrund der Tarifabschlüsse. Die tarifbe­dingten Mehrkosten werden teilweise durch die Übernahme des Kindergeldes vom Arbeits­amt kompensiert. Die Zahl der Beschäftigten der Stadt ist rückläufig. Auf dem Sach­kostenbereich ist man bestrebt, durch Rationalisierungen die Kostensteigerungen so gering wie möglich zu halten. Besonderes Gewicht legt Bürgermeister Mangels in seiner Haushaltsrede darauf, daß eine Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögens­haushalt in einer Größenordnung von 940 000,— DM möglich ist. Er ist der Auffas­sung, daß auch bei kritischer Betrachtung des Planwerkes aufgrund dieser Zahl die Solidität des vorgelegten Planentwurfes anerkannt werden muß.

Weiterhin wird erklärt, daß zur Finanzierung der im Haushaltsplan vorgesehenen erheb­lichen Investitionen eine Neuverschuldung von 1,1 Mill. DM erforderlich ist. Daraus

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