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f) Bürgermeister Mangels nimmt Bezug auf die Aussagen von Ratsmitglied Kochern in der letzten Stadtratsitzung bezüglich der Ansiedlung eines Verbraucher­marktes am Horresser Berg. Ratsmitglied Kochern hatte in dieser Sitzung er­klärt, der Landrat des Westerwaldkreises habe in einem Gespräch mit Vertre­tern von "Montabaur aktuell" erklärt, der Verbrauchermarkt in Heiligenroth verstoße gegen die "Landesplanungsordnung". Außerdem soll Landrat Dr. Heinen, so damals Ratsmitglied Kochern, erklärt haben, bei der Frage der Genehmigung des Verbrauchermarktes am Horresser Berg werde den Belangen des örtlichen Gewerbes Rechnung getragen.

Aufgrund der Ausführungen von Ratsmitglied Kochern hat die Westerwälder Zeitung in der Aussage vom 29. Januar 1977 diese Aussagen wiedergegeben.

vom

1977

VII

i vom 1977 VII

Vf

-V *

Bürgermeister Mangels verliest ein Schreiben von Landrat Dr. Heinen, welches dieser aufgrund einer schriftlichen Anfrage der Verwaltung zugeleitet hat.

In diesem Schreiben erklärt Landrat Dr. Heinen, daß er die Aussagen, die er nach den damaligen Darlegungen von Ratsmitglied Kochern in der Besprechung mit Vertretern von "Montabaur aktuell" gemacht haben soll, so nicht getroffen hat.

Ratsmitglied Kochern bittet, ihm eine Kopie dieses Schreibens zuzuleiten.

Er werde sich in Kürze zu dieser Angelegenheit äußern.

g) Bürgermeister Mangels weist darauf hin, daß in dieser Woche eine Delegation des Stadtrates das Patenschiff der Stadt Montabaur, die "Westerwald", anläß­lich ihrer 10jährigen Indienststellung und des 10jährigen Bestehens der Patenschaft besuchen wird.

9 vom

5430 Montabaur, 3. März 1977

$ - Schriftführer: _

^ ^ Ratsmitglied Roos.

Vorsitzender

Ratsmitglied Stühn