Punkt 1/3: - ohne Vorlage -

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Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

a) Ratsmitglied Wahl (CDU) macht darauf aufmerksam, daß sich Probleme für die Fußgänger ergeben, die vom Baugebiet "Himmelfeld I" in den Stadtkern ge­langen wollen. Wenn die vom Land geplanten Straßenbaumaßnahmen an der Limburger Straße Wirklichkeit werden, sei es erforderlich, daß die Stadt sich Gedanken darüber mache, wie die Konzeption aussehen soll, um eine gefahrlose Überquerung der Limburger Straße für die Fußgänger zu ermög­lichen.

Bürgermeister Mangels erklärt, das Land habe die ersten Planungen vorgelegt. Die Verwaltung habe ihrerseits Bedenken angemeldet. Die überarbeitete Kon­zeption werde in absehbarer Zeit über die Fachausschüsse dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt.

b) Ratsmitglied Dr. Hütte (CDU) erkundigt sich, wann der Haushaltsplan für das Jahr 1977 dem Rat zur Entscheidung vorgelegt wird.

Bürgermeister Mangels erklärt, der Entwurf des Haushaltsplanes sei in Bear­beitung. Es sei erforderlich, die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses auf den 15. 3. 1977 zu verlegen, um den Ausschußmitgliedern rechtzeitig den Haushaltsplanentwurf zukommen lassen zu können. Dagegen werden seitens des Rates keine Einwendungen erhoben. Die Verabschiedung des Haushaltsplanes kann dann wie vorgesehen in der nächsten Sitzung des Stadtrates erfolgen.

c) Ratsmitglied Schweizer berichtet, an der Kreuzung Elgendorfer Straße / Albertstraße / Fürstenweg sei es in letzter Zeit wiederholt zu Unfällen ge­kommen, so daß sich die Frage aufdränge, ob nicht die Installation einer Ampelanlage geeignet sei, die erforderliche Verkehrssicherheit herzustellen.

Die Verwaltung berichtet, ihr würden von der zuständigen Polizeistelle un­verzüglich Mitteilungen gemacht, wenn sich eine Verkehrsstelle als besonders unfallträchtig erweist. Von dieser Kreuzung sei solches bisher nicht berich­tet worden. Bürgermeister Mangels sagt zu, beim zuständigen Polizeiamt um­gehend Erkundigungen einzuholen. Sollten dabei die Aussagen von Herrn Schweizer bestätigt werden, wird zu überlegen sein, ob und ggfls. welche Maßnahmen zu ergreifen sind.

d) Bürgermeister Mangels nimmt Bezug auf einen Artikel in der Westerwälder Zeitung, aus dem hervorgeht, daß die Albertstraße vom Verkehr freigehalten und dieser Verkehr durch den Ortskern von Horressen über die L 319 gelei­tet werden soll. Er bezeichnet diese Information der Presse, die bereits dazu geführt hat, daß sich im Stadtteil Horressen eine Bürgerinitiative ge­bildet hat, als mißverständlich. Es sei keineswegs beabsichtigt, die Albert­straße zu Lasten des Ortskernes von Horressen vom Verkehr freizuhalten.

Im übrigen wird darauf verwiesen, daß die in der letzten Stadtratsitzung diskutierte Verkehrsplanung eine Ortsumgehung von Horressen vorsieht.

e) Bürgermeister Mangels berichtet, daß die Jagdgenossenschaft Montabaur, der acht Gemeinden angehören, den gemeinsamen Jagdbezirk zur Neuverpachtung ausgeschrieben hat. Am 28. 3. 1977 soll die Submission stattfinden.

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