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die Anbringung weiterer Fahrbahnschwellen. Konkret werde daher beantragt, die vorhandenen quadratischen Pflasterflächen zu überarbeiten, d. h. eine Aufpflasterung vorzunehmen. Sofern sich dies als zu kostenaufwendig erweise, sollten in den vorhandenen Bitumenflächen drei kreisförmige Aufpflasterungen eingebaut werden.

Weitgehende Übereinstimmung mit den Darlegungen der CDU-Fraktion wird hinsicht­lich der Situation in der Herzog-Adolf-Straße erklärt. Auch die FWG-Fraktion vertritt die Auffassung, die Fahrbahnschwellen zu belassen, jedoch sollte eine bis an den Fahrbahnrand reichende Schwelle verkürzt werden, um Fußgängern ein ungehindertes Passieren zu ermöglichen. Eine Beseitigung der Schwellen soll nach Aussagen von Ratsmitglied Schweizer auch in der Buchenstraße im Stadtteil Horressen vorgesehen werden. Auch hier wird alternativ eine Auf­pflasterung und zur Unterstützung dieser Maßnahme eine ansprechende Beschil­derung beantragt.

Bevor der SPD-Fraktion Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird, nimmt der Vorsitzende zu dem von Ratsmitglied Schweizer erhobenen Vorwurf bezüglich der unzureichenden Information zur Fachaufsichtsbeschwerde Weber Stellung.

Er erklärt, in der Sitzung am 12.11.1986 sei einzig und allein eine Diskussion dazu geführt worden, ob überhaupt eine Behandlung dieses TOP in der Ausschuß­sitzung vorgesehen werden sollte. Im Ergebnis sei eine Behandlung dieses TOP in der Ausschußsitzung abgelehnt und mithin auch dem Vorsitzenden die Möglichkeit genommen worden, weitergehende Sachinformationen, so z. B. auch zur Fachaufsichtsbeschwerde Weber den Ausschußmitgliedern zur Kenntnis zu geben. Im übrigen sei ihm auch das Schreiben der Bezirksregierung nur ca. eine halbe Stunde vor Sitzungsbeginn vorgelegt und erstmals zur Kenntnis gegeben worden, so daß er auch keine Gelegenheit mehr gehabt habe, sich hiermit im Detail zu befassen. Zur Entscheidung der Bezirksregierung selbst merkt er an, daß er deren Richtigkeit in Zweifel stelle. Dies habe er durch sein Schreiben vom 14.11.1986, welches den Ratsmitgliedern zur Kenntnis gegeben wurde, zum Ausdruck gebracht. Es bleibe nun abzuwarten, welche Stellungnahme die Bezirksregierung wiederum abgebe.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Widner gibt zur Kenntnis, daß er die Stellung­nahme des Bürgermeisters an die Bezirksregierung zur Fachaufsichtsbeschwerde Weber gemäß Schreiben vom 14.11.1986 in vollem Umfange unterstütze.

Eingehend auf die heutige Sachdiskussion erklärt er, die SPD-Fraktion ver­trete die Auffassung, es sei verfrüht, bereits jetzt über die zu ziehenden Konsequenzen aufgrund der kurzzeitig andauernden Versuche mit den Fahrbahn­schwellen zu entscheiden.

Zu der von der FWG-Fraktion vorgelegten Planskizze bezüglich baulicher Verän­derungen in der Albertstraße erklärt Ratsmitglied Widner (SPD), eine ähnliche Variante sei bereits zu einem früheren Zeitpunkt von der SPD-Fraktion zur Diskussion gestellt, seinerzeit jedoch mit den Stimmen der CDU- und FWG- Fraktion verworfen worden. Es sei für ihn - so Ratsmitglied Widner - unver­ständlich, daß die FWG-Fraktion nun mit in etwa der gleichen Variante aufwarte. Der einzig wesentliche Unterschied zwischen dem seinerzeit von der SPD-Fraktion unterbreiteten Vorschlag und dem in der heutigen Sitzung vorliegenden Planent­wurf bestehe darin, daß die SPD-Fraktion auch noch die Anlegung eines Radweges empfohlen habe.

Zur Anbringung von Fahrbahnschwellen allgemein vertritt Ratsmitglied Widner die Auffassung, diese seien grundsätzlich als notwendig und gerechtfertigt anzusehen. Jüngste Erkenntnisse des Statistischen Bundesamtes belegten, daß auf bundesdeutschen Straßen wieder schneller gefahren werde. Vernunftsappelle

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