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d) Standortverlegung des Verteidiqunqskreiskommandos Diez nach Montabaur

Auf Anfrage von Ratsmitglied Kram (CDU) erklärt Bürgermeister Dr. Possel- Dölken, inzwischen sei die Entscheidung zur Standortfrage des Verteidigungs­kommandos Diez zugunsten der Stadt Montabaur getroffen worden. Das VKK werde innerhalb des Kasernengeländes in der Stadt Montabaur seinen neuen Standort finden. Anregungen, diese Büroeinrichtungen außerhalb des militärischen Ge­ländes unterzubringen, hätten mit Blick auf die räumlichen Überkapazitäten innerhalb der Kaserne nicht berücksichtigt werden können.

e) Widerrechtliches Parken an den Bushaltestellen am Konrad-Adenauer-Platz

Ratsmitglied Kram (CDU) moniert, daß insbesondere am späten Nachmittag sowie in den Abendstunden die Bushaltestellen am Konrad-Adenauer-Platz durch parkende PKWs blockiert würden. Nach seiner Auffassung - so Ratsmitglied Kram - sollten zur Beseitigung dieses Mißstandes verstärkt die Vollzugsbeamten, insbesondere in der Zeit von 16.30 - 18.00 Uhr eingesetzt werden. Darüber hinaus sollte mit der Polizei Verbindung aufgenommen und das Abschleppen der verkehrswidrig geparkten Fahrzeuge veranlaßt werden.

Die Verwaltung erklärt, sie werde diese Anregung aufgreifen.

f) Beparken der Behindertenparkplätze durch Nichtberechtigte in der Bahnhof­

straße

Ratsmitglied Widner (SPD) weist erneut darauf hin, daß insbesondere in den Abendstunden die Behindertenparkplätze in der Bahnhofstraße von Nichtberechtigten beparkt würden. Er bittet die Verwaltung, auch hier durch verstärkte Kontrollen für Abhilfe zu sorgen.

q) Hinweisbeschilderunq an der Autobahn zum Hinweis auf das Schloß Montabaur

Die Verwaltung wird von Ratsmitglied Widner (SPD) um Auskunft ersucht, inwie­weit dem Antrag auf Anbringung einer Hinweisbeschilderung an der A 3 auf das Schloß Montabaur entsprochen wurde. Bürgermeister Dr. Possel-Dölken er­klärt, die Verwaltung habe einen entsprechenden Antrag gestellt. Die Initiative dieser Beschilderungsmaßnahme sei seinerzeit vom Fremdenverkehrsverband Rhein­land-Pfalz in Absprache mit dem Verkehrsministerium ergriffen worden. Eine abschließende Stellungnahme zu dem eingereichten Antrag liege bislang noch nicht vor.

h) Anbringung der Gedenktafel zum Hinweis auf den Standort der ehemaligen

Synagoge

Die Verwaltung zeigt den Mitgliedern des Rates die inzwischen fertiggestellte Gedenktafel zum Hinweis auf den ehemaligen Standort der jüdischen Synagoge vor. Es wird Übereinkunft erzielt, diese Gedenktafel offiziell im Beisein der Ratsmitolieder am 30.01.1986 am Haus Arnst (derzeit Lidl-Markt) zu be-

5430 Montabaur, 23. Dezßpiber 1986

Vorsitzender:

Schriftführer

Ratsmitglied Nidnjer:

Ratsmitglied Kram

Ratsmitglied/Schweizer