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Hinweis: Über den von der FWG-Fraktion gestellten Antrag (Beseitigung der Schwellen in der Albertstraße und Ausführung baulicher Veränderungen ent­sprechend dem vorgelegten Plan) wird nicht mehr abgestimmt, da bereits ein Mehrheitsbeschluß vorliegt. Es besteht jedoch Einvernehmen, daß der von der FWG-Fraktion aufgezeigte Vorschlag Gegenstand künftiger Ausschußberatungen werden soll und die Verwaltung insoweit den Auftrag erhält, die etwaigen Kosten für die Realisierung dieser Alternative zu ermitteln.

Abschließend nimmt der Vorsitzende noch Bezug auf den Antrag der CDU-Fraktion (Kostenermittlung zur Fortschreibung des General verkehrsplanes).

Zur Präzisierung dieses Antrages erklärt Ratsmitglied Schwind (CDU), bei der Kostenermittlung sollte davon ausgegangen werden, daß die Überarbeitung des General verkehrsplanes mit dem Ziel einer Verkehrsberuhigung im gesamten Stadtbereich erfolge. Dies sei erforderlich, da der im Jahre 1977 erstellte Plan andere Prioritäten gesetzt habe.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erklärt, er interpretiere diesen Antrag so, daß die Verwaltung den Auftrag erhalte, die Kosten zu ermitteln und in der nächsten Ausschußsitzung zur Kenntnis zu geben. Eine gesonderte Beschlußfassung zu diesem Antrag hält er daher nicht für erforderlich. Die Mitglieder des Rates schließen sich dieser Auffassung an.

Punkt 11/11: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

a) Fertigstellung der Signalanlage im Industriegebiet "Alter Galgen"

Der Vorsitzende gibt zur Kenntnis, daß die Deutsche Bundesbahn mitgeteilt habe, die Signalanlage am Bahnübergang im Industriegebiet "Alter Galgen" werde bis zum 04.12.1986 fertiggestellt.

b) Ausleuchtung des Hinteren Rebstockes

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken verweist auf die Anfrage von Ratsmitglied Elsner (SPD) bezüglich Verbesserungen zur Ausleuchtung des Hinteren Rebstockes. Der Vorsitzende erklärt, der Ausbau des Hinteren Rebstockes sei für das Jahr 1987 vorgesehen. Dies beinhalte auch die Ausleuchtung dieses Straßenteil Stückes. Kurzzeitige provisorische Verbesserungen an der Beleuchtungsanlage werden von der Verwaltung aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht befürwortet. Ratsmitglied Elsner (SPD) erklärt, er halte es ungeachtet des in nächster Zeit anstehenden Ausbaues für erforderlich, an einer Stelle eine zusätzliche Leuchte anzubringen, insbesondere auch mit Blick auf die der Stadt obliegende Verkehrssicherungspflicht. Kosten in größerem Umfang würden für diese Maßnah­me nach seiner Auffassung nicht entstehen, da bereits eine Überspannung vor­handen sei. Der Vorsitzende sagt zu, die Verwaltung werde vor Ort überprüfen, ob Verbesserungsmaßnahmen möglich seien und bereits im Vorgriff auf die im kommenden Jahr anstehenden Arbeiten ausgeführt werden könnten.

c) Hohe Stromkosten für Straßenbeleuchtungsanlage

Ratsmitglied Bächer (SPD) erklärt, im Rahmen der vom Rechnungsprüfungsausschuß durchgeführten Überprüfungen der Kassenbelege habe man eine deutliche Erhöhung der Strombezugskosten für die Straßenbeleuchtung festgestellt. Aus diesem Grunde habe man der Verwaltung den Auftrag erteilt, zu überprüfen, ob der Einsatz von sog. "Sparleuchten", die eine Stromersparnis von bis zu 75 % bringen, sinnvoll wäre. Die Umrüstung erfordere zwar in der Anschaffung höhere Investitionskosten, dies amortisiere sich jedoch durch eine Einsparung bei den Strombezugskosten sowie eine deutlich längere Funktionstüchtigkeit. Der Vorsitzende erklärt, die Verwaltung werde den Investitionsaufwand hierfür überprüfen und in einer der nächsten Ausschußsitzungen hierzu Bericht erstat­ten.

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