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b) Anfragen von Ratsmitglied Eschenauer (FWG)

1. Einziehung einer Wegeparzelle im Industriegebiet "Alter Galgen"

2. Mängel bei den Pflasterarbeiten in der Buchenstraße

3. Gefährdung durch Fahrbahnschwelle in der Buchenstraße

Ratsmitglied Eschenauer (FWG) gibt der Verwaltung zur Kenntnis, daß durch die Einziehung einer Wegeparzelle im Industriegebiet "Alter Galgen" (in Ver­bindung mit Grundstücksgeschäften Cohnen) nicht mehr alle an die ursprüngliche Wegeparzelle angrenzenden Grundstücke zugänglich seien. So werde ein Grund­stück durch einen Graben getrennt und es sei hier evtl, erforderlich, eine Verrohrung oder Aufschüttung vorzunehmen.

Darüber hinaus wird auf unsachgemäß ausgeführte Pflasterarbeiten in der Buchen­straße verwiesen. Die Anlieger der Westerwald- und Buchenstraße hätten zudem die schlechte Ausleuchtung von zwei Gehwegen, die zur Westerwaldstraße führen, bemängelt. Zu der in der Buchenstraße angebrachten Fahrbahnschwelle erklärt Ratsmitglied Eschenauer (FWG), diese befinde sich noch im Auslauf der Kurve und trage damit zu einer zusätzlichen Verkehrsgefährdung bei.

Bezüglich der Einziehung der Wegeparzelle im Industriegebiet "Alter Galgen" erklärt die Verwaltung, sie werde sich der Angelegenheit annehmen. Es wird darüber hinaus bestätigt, daß die Pflasterarbeiten in der Buchenstraße im Stadtteil Horressen zum Teil unsachgemäß ausgeführt wurden. Dies sei insbe­sondere darauf zurückzuführen, daß sich der Auftragnehmer Subunternehmer bediente und diese die Arbeiten nicht sachgerecht ausführten. Es würden der­zeit Regelungen getroffen, um die bereits ausgeführten Arbeiten nachzubessern. Für die Westerwaldstraße sei eine bessere Ausführung gewährleistet. Zur bemän­gelten Ausleuchtung der Fußwege wird eine Überprüfung durch die Verwaltung zugesagt.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erklärt, bezüglich der Fahrbahnschwelle in der Buchenstraße liege der Verwaltung auch eine schriftliche Eingabe der SPD-Fraktion vor. Es wird vorgeschlagen, zu diesen und weiteren von der SPD vorgetragenen Fragen gesondert, also nicht in der heutigen Sitzung, Stellung zu beziehen. Zu einigen Punkten, so auch zur Fahrbahnschwelle in der Buchen­straße seien noch Überprüfungen erforderlich. Die Anfragenden erklären sich mit dem unterbreiteten Verfahrensvorschlag einverstanden.

c) Anfrage der SPD-Fraktion/Gewährung von Zuschüssen zur Ausbaumaßnahme "Wester­wald- und Buchenstraße"

Der Vorsitzende nimmt Bezug auf das bereits vorerwähnte Schreiben der SPD- Fraktion, mit dem verschiedene Anfragen an die Verwaltung gerichtet wurden, so auch bezüglich der Gewährung von Zuschüssen zu der Ausbaumaßnahme Wester­wald- und Buchenstraße im Stadtteil Horressen. Die SPD-Fraktion habe darum ersucht, in der heutigen Sitzung hierzu einige klarstellende Hinweise zu geben. Bei den Anliegern bestehe zum Teil Unklarheit darüber, ob und ggf. inwieweit die zu vereinnahmenden Zuschüsse Einfluß nehmen auf die Höhe der Anliegerbeiträge.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erklärt, daß es an sich solcher klarstellender Hinweise nicht mehr bedürfe. Bereits in Gesprächen mit den Anliegern sei darauf hingewiesen worden, daß die aus dem Dorferneuerungsprogramm zu erlan­genden Zuschüsse lediglich den Gemeindeanteil mindern und in keinster Weise die Höhe der Anliegerbeiträge beeinflussen.

d) Anfrage von Ratsmitglied Elsner (SPD)/Schleppender Verlauf der Arbeiten am Tennenplatz im Schul- und Sportzentrum

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