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Ratsmitglied Widner (SPD) erklärt, ihm sei zugetragen worden, daß Anlieger der Gelbachstraße sowie Besucher der Kirche, die den Parkplatz am Finanzamt anfahren wollten, von Bundeswehrangehörigen gehindert wurden, in die Gelbach- straße einzufahren. Ein solches Verhalten könne nicht akzeptiert werden, da sich die Bundeswehr hier auf öffentlichem Gelände bewegte und ohne Genehmi­gung keine Sonderrechte genieße. Es wird um Aufklärung des Sachverhaltes gebeten.

An die Verwaltung wird des weiteren die Frage gerichtet, welche Planungen zur Verkehrsführung in der Elisabethenstraße bestehen mit Blick auf die beab­sichtigte Öffnung der Sauertal Straße. Es sei hier festzustellen, daß nicht an jeder Stelle in der Elisabethenstraße Bürgersteige vorhanden seien. Er - so Ratsmitglied Widner (SPD) - halte es daher für angezeigt, über die sich anbietenden Möglichkeiten der Verkehrsregelung in einer der nächsten Ausschuß­sitzungen zu diskutieren. Dabei sollte auch überlegt werden, ob sich für diesen Teilabschnitt ggf. die Ausweisung als verkehrsberuhigter Bereich anbiete.

Darüber hinaus wird von Ratsmitglied Widner (SPD) zur Kenntnis gegeben, daß er einen Waldlauf im Bereich des Stadtwaldes unternahm, während der Zeit, in der die Düngung per Hubschrauber im Stadtwald ausgebracht wurde. Hierbei habe er festgestellt, daß weder Hinweise auf die bevorstehende Düngemaßnahme vorhanden waren noch - wie beschlossen - eine Absperrung der Wege erfolgte.

Zu den vorstehenden Aussagen wird wie folgt Stellung bezogen:

Zu der von der Bundeswehr vorgenommenen Absperrung erklärt Bürgermeister Dr. Possel-Dölken, dies sei im Rahmen einer im Haus Mons Tabor durchgeführten Veranstaltung erfolgt. Dabei sollte jedoch entsprechend den zuvor von der Bundeswehr eingeholten Genehmigungen einzig und allein der Parkplatz am Fi­nanzamt ausschließlich für diese Veranstaltung freigehalten werden. Die Sol­daten hätten insofern lediglich Anweisung gehabt, sonstige Parkplatzbenutzer für diesen einen Tag abzuweisen. Weitere Sperrungen seien nicht beabsichtigt bzw. befohlen worden. Nachdem der von Ratsmitglied Widner geschilderte Vorfall der Bundeswehr zur Kenntnis gegeben worden sei, habe diese sich hierfür aus­drücklich entschuldigt.

Zur Verkehrsregelung in der Elisabethenstraße wird angemerkt, daß man bislang in Absprache mit der Polizei das Ende des verkehrsberuhigten Bereiches an der Einmündung der Elisabethenstraße nicht ausdrücklich angezeigt habe. Dies sei unter dem Gesichtspunkt erfolgt, daß die Straße wegen der derzeit noch angeordneten Sperrung der Sauertal Straße lediglich als Sackgasse genutzt werden könne. Sobald nunmehr versuchsweise die Sauertal Straße für den ab­fließenden Verkehr geöffnet werde, müsse das Ende des verkehrsberuhigten Bereiches durch Beschilderung in Höhe des Anwesens Lill kenntlich gemacht werden. Eine Ausweitung des verkehrsberuhigten Bereiches auf die Elisabethenstraße komme nicht in Betracht, da von der Ausbauart her für den Fahrzeugführer keine Gleichberechtigung zwischen Fußgänger und Fahrzeugen zu erkennen sei.

Die Tatsache, daß teilweise keine Bürgersteige in der Elisabethenstraße vorhanden seien, erfordere zunächst keine gesonderten verkehrsregelnden Maßnahmen, da für einen solchen Fall § 1 der Straßenverkehrsordnung (Pflicht zur gegen­seitigen Rücksichtnahme) gelte . Bürgermeister Dr. Possel-Dölken schlägt vor, zunächst den Verlauf der Versuchsphase im Hinblick auf die Öffnung der Sauertal Straße abzuwarten. Daran anschließend sollte ggf. die Diskussion nochmals aufgegriffen werden unter dem Aspekt, ob und welche weiteren verkehrs­regelnden Maßnahmen erforderlich sind.

Zu den im Stadtwald durchgeführten Düngemaßnahmen wird auf Vorankündigungen in der Presse verwiesen. Mit dem Forstamt sei darüber hinaus auch über die Kenntlichmachung des Bereiches sowie die Sperrung der Wege gesprochen worden. Sofern dies unterblieben sei, müsse dies mit dem Forstamt abgeklärt werden.

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3 vom [986 IX